Breite Kritik an Plänen zur Pflegekürzung

Überlegungen aus der Regierung, die Pflegestufe 1 zur »Entlastung« der gesetzlichen Pflegeversicherung zu streichen, stoßen auf breiten Widerspruch. Patientenschützer, Sozialverbände sowie Teile der Opposition haben derlei Planspiele entschieden zurückgewiesen. Von einem »fatalen Signal«, auch für pflegende Angehörige, sprach Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, in der Berliner Morgenpost am Montag. Betroffene drohten dadurch zu vereinsamen und wichtige Fähigkeiten im Haushalt zu verlieren.

Zudem würden Senioren dringende Alltagshilfen zum selbständigen Leben in den eigenen vier Wänden genommen, zitierte dieselbe Zeitung die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Vorschläge zum »Herbst der Reformen« zeugten »von extremer Strenge gegenüber den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft und Ignoranz gegenüber den Realitäten in unserem Lande«. Die Regierung »holt die Axt gegen Renten, Pflege, Gesundheit und andere soziale Leistungen raus, um die Rüstungsausgaben bezahlen zu können«, erklärte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Den fraglichen Schritt, über den die Bild am Sonntag berichtet hatte, würden bis zu 860.000 Menschen zu spüren bekommen: Anspruchsberechtigten stehen finanzielle Zuschüsse für den barrierefreien Umbau ihrer Wohnung sowie ein monatlicher Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro zu. Die Rede ist von einem Einsparpotential von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro.

Bereits am Wochenende hatte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis die Ablehnung des Vorstoßes im Namen seiner Fraktion bekräftigt. Evelyn Schötz von Die Linke sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«, Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen erklärte im Spiegel, Pflege dürfe kein »Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik sein«. Das Geld, das in der Pflegekasse fehle, habe der Staat in der Pandemie selbst herausgenommen. Der Bund hatte sich während der Coronakrise mit fast sechs Milliarden Euro an Beitragsgeldern bedient und sie bis heute nicht zurückerstattet.