An Wiener Konvention »erinnert«: Deutscher Botschafter in Georgien einbestellt

Tiflis. Das Außenministerium der Republik Georgien hat den deutschen Botschafter Peter Fischer aus Verärgerung über dessen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gewertete Wortmeldungen einbestellt. Fischer sei daran erinnert worden, dass sich Diplomaten entsprechend der Wiener Konvention von 1961 an Gesetze und Regeln des Gastgeberlandes zu halten haben, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. »Die georgische Seite hat ihre Besorgnis ausgedrückt bezüglich der Versuche, eine radikale Agenda im Land zu befeuern, die nicht mit den Prinzipien der Demokratie übereinstimmt und zur Verschärfung der sozialen Polarisierung beiträgt«, teilte das Ministerium mit.

Das Auswärtige Amt gab sich unbeeindruckt und stellte sich hinter Fischer. Man weise die »anhaltende aggressive Rhetorik« von Vertretern der Regierungspartei Georgischer Traum gegenüber dem deutschen Botschafter in Tiflis »und seine heutige haltlose Vorladung entschieden zurück«, hieß es auf auf der Onlineplattform Bluesky. Er vertrete die Position der Bundesregierung und handele in voller Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen.

Erst vor zwei Wochen hatte Regierungschef Irakli Kobachidse Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Hintergrund war Fischers wiederholte öffentliche Kritik an der Politik der georgischen Regierung. Unter anderem zog der Diplomat durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle Ärger auf sich. Nach einem Gesetz zur Registrierung von aus dem Ausland finanzierten NGOs, dem Sieg der Partei Georgischer Traum bei der Parlamentswahl und der Aussetzung der in der Verfassung verankerten Annäherung an die EU war es in Tiflis 2024 zu vom Ausland aus angeheizten Demonstrationen von prowestlichen Kräften gekommen, die allerdings nicht zu einem Sturz der Regierung führten. (dpa/jW)