99 Staaten sind dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten

Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärte am Freitag abend in einer Pressemitteilung:

Während die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York tagt und die Weltöffentlichkeit auf die Auftritte der Staats- und Regierungschefs in der High-Level-Woche blickt, gibt es großartige Neuigkeiten: Am 26. September, dem Internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, sind gleich zwei weitere Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Ghana hat den AVV ratifiziert, Kirgistan hat den Vertrag unterzeichnet.

Damit haben inzwischen 99 Staaten weltweit, das sind mehr als die Hälfte aller UN-Staaten, den Vertrag unterschrieben, ratifiziert oder sind ihm beigetreten – ein historischer Durchbruch auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

»Der AVV zeigt einen gerechten und überprüfbaren Weg zu nuklearer Abrüstung auf und stützt sich auf eine evidenzbasierte Politik, die die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen in den Mittelpunkt stellt«, sagt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. »Der stetige Zuwachs an Vertragsstaaten macht deutlich: Eine globale Mehrheit steht hinter dem AVV.«

Auch in Deutschland wächst der Druck. In den letzten Monaten haben zehn weitere Bundestagsabgeordnete den ICAN-Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Insgesamt 113 Bundestagsabgeordnete bekennen sich damit klar für einen deutschen Beitritt zum AVV.

Zudem setzt der Landtag Brandenburg ein deutliches Zeichen: Mit Beschluss vom 25. September 2025 unterstützt er offiziell das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Dabei hebt der Landtag insbesondere das Engagement zahlreicher Brandenburger Landkreise, Städte und Gemeinden hervor, die sich Initiativen wie Mayors for Peace oder ICAN angeschlossen haben. (…)

»Die Weltgemeinschaft hat mit dem Atomwaffenverbotsvertrag klares Völkerrecht geschaffen: Atomwaffen sind illegal und inakzeptabel. Dem schließen sich in Deutschland immer mehr Politiker*innen und Städte an. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung übernimmt und den Vertrag unterstützt«, so Juliane Hauschulz.

Das Hamburger Bündnis »Nein zur NATO-Kriegsübung ›Red Storm Bravo‹ – Ja zur zivilen Entwicklung!« berichtete am Sonnabend über die Friedensdemonstration, zu der es für denselben Tag aufgerufen hatte:

Nach der Auftaktkundgebung am Hamburger Hühnerposten ist die Demonstration mit über 3.000 Menschen in die Innenstadt Richtung Landungsbrücken losgezogen. Mit zahlreichen Fahnen, Transparenten und Sprechchören, die das Friedensengagement und die internationale Solidarität zum Ausdruck bringen, geht von der Demonstration ein klares Signal aus: Nein zur NATO – Ja zum Frieden!

Bei der Auftaktkundgebung sprach Prof. Dr. Norman Paech zur Geschichte und den Verbrechen der NATO als Kriegsbündnis und für die Stärkung der Völkerfreundschaft. Von den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) gab es einen Beitrag zum Ausbau des Gesundheitswesens zur allseitigen Heilung des Menschen und nicht als umgerüstetes Feldlazarett, um Soldaten fronttauglich zu flicken. Rolf Becker trug kämpferisch und engagiert »Dann gibt es nur eins« von Wolfgang Borchert vor. Das »Sag’ Nein!« schallte aus Tausenden Kehlen über die Straßen.