Appell zum Handeln

Zahlreiche Staaten, auch aus der EU, haben im Umfeld der diesen Montag endenden UN-Generaldebatte Palästina als Staat anerkannt. Am Rande des Weltgipfels hat US-Präsident Donald Trump zudem gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten mit einem 21-Punkte-Plan eine neue »Friedensinitiative« gestartet und eine »internationale Schutzmacht« für Gaza ins Spiel gebracht. Doch für die bedrängten Palästinenser geht das Sterben unterdessen unvermindert weiter.

Am Sonntag wurden aus dem Gazastreifen bis zum Mittag allein 40 Tote gemeldet. Sechs Personen waren demnach auf der Suche nach Nahrungsmitteln von der israelischen Armee beschossen worden. Zehn Todesopfer gab es in einer Notunterkunft im Flüchtlingslager Nuseirat. Fünfzehn Menschen starben durch Luft- und Bodenangriffe auf Gaza-Stadt. Zwei der Toten wurden aus den Trümmern eines Gebäudes geborgen, das bereits früher bombardiert worden war. In Gaza-Stadt wird das Schifa-Krankenhaus, das bereits teilweise zerstört ist, offenbar seit Sonntag von israelischen Panzern umzingelt. Soldaten blockieren den Zugang, berichtete Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija. Das verbliebene Personal und die Patienten seien beunruhigt. Nach offiziellen Angaben sind bisher in Gaza mehr als 66.000 Menschen getötet worden. Wie viele Leichname noch unter den Trümmern liegen, ist jedoch unklar.

Auch im israelisch besetzten Westjordanland ist kein Ende von Gewalt und Vertreibung erkennbar. Am Sonntag griffen israelische Siedler das Dorf Mukhmas im Bezirk Jerusalem an, in dem eine Beduinengemeinschaft lebt. Die einzige Zugangsstraße wurde blockiert, berichtete die Agentur WAFA, Stromkabel wurden zerschnitten.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper hatte am Sonnabend gegenüber dem Guardian gesagt, dass es international einen »wirklich riesigen Konsens« dafür gebe, ein Friedensabkommen zu schließen, um den Gazakrieg zu beenden. Die Hamas allerdings erklärte am Wochenende, bisher kein neues Verhandlungsangebot erhalten zu haben.

Ein Meilenstein war die Rede des linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Er prangerte die USA und Israel an, andere Länder unter Druck zu setzen. Die UN-Mitglieder hätten wiederholt ihre eindeutige Unterstützung für die Palästinenser vorgebracht, aber niemand ziehe Konsequenzen daraus. Diejenigen, die Krieg und Verwüstung über die Welt brächten, dürften nicht länger straflos bleiben. Es sei höchste Zeit, eine Streitmacht zum Schutz der Palästinenser auf den Weg zu bringen. Auch die UN-Vollversammlung könne ein solches Mandat erteilen.

Kolumbien gehört wie auch Südafrika und 35 weitere Staaten zur sogenannten Haager Gruppe, die sich der Verteidigung des internationalen Rechts verpflichtet hat. In einer Erklärung vom Freitag nimmt die Gruppe bezug auf den Internationalen Gerichtshof (IGH), der im Juli 2024 die Besetzung palästinensischen Bodens für illegal erklärt und Israel ein Jahr Zeit gegeben hatte, seine »unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden«.

Die UN-Vollversammlung hatte sich der IGH-Erklärung vor einem Jahr angeschlossen. Die Frist sei abgelaufen, und Israel habe sowohl die Generalversammlung als auch den Gerichtshof ignoriert und seine Verbrechen verschärft, heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Haager Gruppe. Angesichts der schwerwiegenden Situation sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, für die Palästinenser einzutreten – »nicht bloß rhetorisch, sondern es muss gehandelt werden«.