All Eyes on Gaza

Die Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina haben sich verändert. Der Linke-Politiker Jules El-Khatib sagte am Freitag dem ND: »Auf Palästina-Demos sieht man heute keine saudischen oder ägyptischen Fahnen mehr, sondern Symbole des Internationalismus, Friedensfahnen, Banner jüdischer Organisationen.« Trotz allen Leids könne das die Geburt einer internationalistischen Bewegung sein.

Zu spüren ist das seit langem: Die Unterstützer des Massenmords, den die Regierung und die Armee Israels in Gaza und der Westbank vor den Augen der Welt begehen, haben sich verrechnet. Palästinensische Leben zählen für sie nicht – their lives don’t matter. Zahlen über Tote, über gezielte Erschießungen oder Verhungerte werden bestenfalls als stark übertrieben abgetan. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zwar wegen Genozids, aber nach Auffassung der Bundesregierung ohne Grundlage. Also lieferte sie Waffen, bis sie durch die internationale Bewegung gegen diesen Krieg gezwungen war, kürzer zu treten. Sie verbindet wie anderswo in der »freien« Welt ihren kolonialistischen Rassismus mit Knüppelorgien der Polizei, Versammlungsauflösungen und Einschränkung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Das ist der Teil der »Drecksarbeit« (Friedrich Merz), der im eigenen Land erledigt wird.

Stoppen kann sie die internationalistische Bewegung nicht mehr. Sie ist längst kontinentübergreifend, und selbst in Deutschland, wo sich die Partei, die sich Die Linke nennt, lange dem »Antisemitismus«-Gebrüll aus Medien und den eigenen Reihen staatsfromm unterwarf, ist an diesem Sonnabend eine Kundgebung mit Zehntausenden zu erwarten. Vieles erinnert an den Aufbruch jener Generation, die vor 60 Jahren gegen den Völkermord in Vietnam auf die Straße ging.

Damals dauerte der Kolonialkrieg dort bereits 20 Jahre, Israel führt ihn in Palästina seit mindestens 58 Jahren. Seine Schergen brachten dort allein 2023 vor dem 7. Oktober 600 Palästinenser um. Folgerichtig sagte Benjamin Netanjahu, dessen UN-Rede am Freitag in Gaza live aus Lautsprechern dröhnen sollte, am 8. Oktober 2023 in einer Fernsehansprache: »Wir machen Gaza zu einer Insel aus Ruinen.« Das hat er mit deutscher Hilfe erreicht. Es muss ein Ende haben.