Merz will russisches Geld für Ukraine nutzen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte »für die Verteidigung der Ukraine nutzbar« machen. Merz forderte am Donnerstag in der Financial Times einen »neuen Impuls« und einen »wirksamen Hebel« gegen Russland. »Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen«, soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz zufolge soll dieser erst dann zurückgezahlt werden, »wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat«. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll »dieses Instrument rechtssicher« ausgearbeitet werden. Es geht um mehr als 210 Milliarden Euro. Bisher war dieser Schritt, u. a. seitens der BRD, aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa vermieden worden. (AFP/jW)