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Aus: Ausgabe vom 26.09.2025, Seite 1 / Inland

Merz will russisches Geld für Ukraine nutzen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte »für die Verteidigung der Ukraine nutzbar« machen. Merz forderte am Donnerstag in der Financial Times einen »neuen Impuls« und einen »wirksamen Hebel« gegen Russland. »Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen«, soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz zufolge soll dieser erst dann zurückgezahlt werden, »wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat«. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll »dieses Instrument rechtssicher« ausgearbeitet werden. Es geht um mehr als 210 Milliarden Euro. Bisher war dieser Schritt, u. a. seitens der BRD, aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa vermieden worden. (AFP/jW)

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  • Leserbrief von Doris Prato (1. Oktober 2025 um 12:00 Uhr)
    Der Schuss dürfte mit Sicherheit nach hinten losgehen. Laut westlichen Quellen handelt es sich um Vermögenswerte von rund 300 Milliarden Dollar, die größtenteils von den europäischen Finanzdienstleistern Euroclear (Belgien) und Clearstream (Luxemburg) verwaltet werden. Nach einer von RIA Novosti veröffentlichten detaillierten Analyse, belaufen sich westliche Vermögenswerte in Russland auf rund 285 Milliarden Dollar. 238 Milliarden davon sollen mit der EU in Verbindung stehen. Es sei jedoch klar, dass diese Daten inzwischen gründlicher untersucht und korrigiert wurden. So errechnete die Wirtschaftszeitung Kommersant, dass Frankreich 21,7 Milliarden Dollar in Russland hat, Deutschland 19,2, die Niederlande 20,8, Italien 12,6 und andere EU-Länder rund 11,5 Milliarden Dollar. Nur Großbritannien komme auf lediglich drei Milliarden Dollar. Hinzu komme, dass die USA mit 7,7 Milliarden Dollar der größte G7-Investor in Russland außerhalb Europas waren. Es folgen Japan (4,8 Milliarden Dollar) und Kanada (3,9 Milliarden Dollar). Kommersant betont jedoch, dass das tatsächliche Volumen der einzufrierenden Gelder noch viel höher sein könnte, da bestimmte Informationen zu bestimmten Kontoarten nicht veröffentlicht werden. Offen bleibe Zypern. Ganze 145,4 Milliarden Dollar der von RIA Novosti genannten Vermögenswerte dürften auf die Mittelmeerinsel zurückzuführen sein. Zypern war für viele russische Unternehmen das Tor zum EU-Markt, daher könnte ein erheblicher Teil dieser Summe tatsächlich russischen Investoren gehören. Gleichzeitig hat Nikosia lediglich 1,9 Milliarden Dollar auf seinem Territorium eingefroren. Dafür hat der Kreml seit Februar 2022 die Verstaatlichung verschiedener ausländischer und inländischer Vermögenswerte im Wert von rund 50 Milliarden Dollar vorangetrieben. Die Botschaft ist klar: Russland ist bereit, dem Westen die Beschlagnahmung in gleicher Weise zu vergelten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christel H. aus Aschersleben (28. September 2025 um 17:41 Uhr)
    Seltsam, daß von den USA noch nie jemand verlangt hat, für die Schäden, die sie in vielen geführten Kriegen verursacht haben, finanziell geradezustehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (25. September 2025 um 20:22 Uhr)
    Das ist ja eben gerade Merzens Markenzeichen: Immer will er Geld verbrennen, das ihm garnicht gehört. Und damit statt jene, die es nötig hätten, die zu füttern, die schon genug davon haben, weil sie mit Blackrock und Konsorten unter einer Decke stecken.