Deutsche Bahn: EVG lehnt Schnieders Personalpläne ab

In einem Bericht vom Mittwoch erklärte sich die Eisenbahnergewerkschaft EVG auf ihrer Website zur Personalpolitik bei der Bahn:

Die EVG lehnt das Personalpaket von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ab. »Herr Schnieder will der Bahn einen Neustart ermöglichen, beschert Evelyn Palla aber mit dem Aufdrücken eines neuen Infrastrukturchefs direkt einen Fehlstart«, erklärte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Er betonte, dass es von seiten der Beschäftigten viel Wertschätzung für die amtierende Regio-Chefin gebe. Die EVG habe vor allem ein Problem mit Dirk Rompf.

»Der Weg nach vorne kann niemals durch die Vergangenheit führen. Herr Professor Rompf war sechs Jahre für die Infrastruktur verantwortlich. Und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation«, sagte der EVG-Vorsitzende. »Das beschädigt nicht nur die neue Vorstandsvorsitzende, sondern kostet auch Vertrauen bei den Beschäftigten. Es wird deutlich: Die Bundesregierung beherrscht keine Personalpolitik.«

Die EVG zeigte darüber hinaus ihr tiefes Unverständnis über das gesamte Verfahren. Offenkundig habe der Minister am Wochenende Fakten schaffen wollen, spekulierte der erfahrene Eisenbahner. Burkert erinnerte in diesem Zusammenhang an die früheren Verkehrsminister Dobrindt und Wissing, die bei wichtigen Weichenstellungen immer die Arbeitnehmervertreter mitgenommen hätten.

Burkert äußerte auch rechtliches Unverständnis: »Nach geltendem Aktienrecht kann die Personalie an der Spitze der Infrastrukturgesellschaft nicht von der Regierung in dieser Form bestellt werden. Wir als EVG wollten ja nie, dass die Bahn eine AG wird, aber sie ist es nun mal, und dann muss sich die Bundesregierung auch an die Regeln halten«, kritisierte der EVG-Vorsitzende. (…)

Die EVG äußerte sich zugleich zu den Inhalten der neuen Bahn-Strategie. Burkert lobte die Finanzierungszusagen, kritisierte aber das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsvorgaben und dem Ruf nach mehr Daseinsvorsorge. So soll der Fernverkehr schon Ende 2028 wirtschaftlich werden, gleichzeitig sollen ländliche Räume angebunden sein.

Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der unzureichenden Trassenpreisförderung, die den Schienengüterverkehr und den Fernverkehr stark belaste. Trotz aller Kritik lobte der EVG-Chef die geplante Taskforce »Zuverlässige Bahn« und bekräftigte seine Bereitschaft zur Mitarbeit: »Unsere Hand bleibt hier ausgestreckt.«

Der Aufsichtsrat hat am Dienstag Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Wie angekündigt hat die EVG gegen das Personalpaket gestimmt. Und wie angekündigt, waren unsere Stimmen keine Stimmen gegen Evelyn Palla, sondern ein Warnschuss gegen Verkehrsminister Schnieder. Mit Evelyn Palla werden wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie bringt Bahn- und Sanierungserfahrung mit. Trotzdem tritt sie jetzt wohl einen der härtesten Jobs an, den man derzeit in Deutschland bekommen kann. (…)

Ein besonderes Augenmerk muss die neue Bahn-Chefin auf die Beschäftigten legen. Sie sorgen mit harter Arbeit unter schweren Bedingungen dafür, dass in Deutschland überhaupt noch etwas rollt. Sie sind das letzte Pfund, mit dem die Bahn noch wuchern kann. Evelyn Palla muss den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ihren Stolz zurückgeben. (…)