Haager Strafgericht unter Druck

Bamako. Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aus, wie AFP am Dienstag meldete. Demnach bezeichneten die drei Mitglieder der »Sahelallianz« (AES) den IStGH in einer Erklärung vom Vortag als »Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus«. Er habe sich als unfähig erwiesen, »Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Aggressionsverbrechen« zu verfolgen. Auch von anderer Seite gab es schlechte Nachrichten für den IStGH. Laut einem Reuters-Bericht vom Montag wollen die USA noch diese Woche zusätzlich zu Zwangsmaßnahmen gegen einzelne IStGH-Vertreter wie Chefankläger Karim Khan Sanktionen über das gesamte Tribunal verhängen, wodurch sein Betrieb gefährdet würde. Damit wolle Washington laufende IStGH-Ermittlungen gegen Israel unterbinden. (AFP/Reuters/jW)