Stoppschild für Waffenumschlag

Im norditalienischen Hafen von Ravenna führte die Mobilisierung von Bürgern und Arbeitern dazu, dass Lastwagen mit waffenfähigem Sprengstoff, die nach Israel geschickt werden sollten, gestoppt wurden. Eine Stadt wird so zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza. Die größte Gewerkschaft Italiens hatte am Freitag einen landesweiten Streik organisiert, um gegen den Krieg Israels zu protestieren und ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zum Ausdruck zu bringen. Der Gewerkschaftsbund CGIL rief zu einem vierstündigen Streik in allen Wirtschaftsbereichen auf. Wie die Agentur Xinhua berichtet, fanden in Rom, Mailand, Turin, Livorno und Catania Proteste und öffentliche Versammlungen statt. CGIL erklärte, die Initiative ziele darauf ab, die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dazu zu bewegen, alle Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel auszusetzen, bis der Krieg in Gaza beendet und die Besatzung des Westjordanlands aufgehoben ist.

In Ravenna wächst unterdessen eine Bewegung, die verhindern will, dass der Hafen der Stadt zu einem Waffenumschlagplatz wird. Sie hatte sich bereits im Juni formiert, als eine Ladung Sprengstoffe aus der Tschechischen Republik den Hafen passierte, bevor sie auf ein Schiff nach Haifa in Israel verladen wurde – ohne die erforderlichen Genehmigungen der italienischen Behörden. Ein Gesetz von 1990 verbietet den Transit von Waffen für Länder, die sich im Krieg befinden oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Behörden ließen die Container allerdings passieren und argumentierten, es handele sich um Transits, die keiner Kontrolle unterliegen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürgern, Studierenden, Hafenarbeitern und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende der Waffenexporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht. Transparente und Slogans wie »Keine Waffen für Israel« begleiteten die Demonstration, die die lokale und regionale Verwaltung – Stadt, Provinz und Region Emilia-Romagna sind Anteilseigner des Hafenunternehmens Sapir – dazu zwang, Position gegen die Abwicklung militärischer Ladungen zu beziehen. Das geplante Treffen zur Vorstellung von »Under Sec« wurde abgesagt – ein kleines, aber bedeutendes Zeichen für den Einfluss des öffentlichen Drucks. Nur wenige Tage später wurden Lastwagen mit Containern voller Sprengstoffe, die für die israelische Firma Zim bestimmt waren, am Terminal von Ravenna blockiert und gezwungen weiterzufahren, ohne abzuladen.

Auf der anderen Seite blieben die italienischen Behörden in ihrer Positionierung vage. Der Außenminister Antonio Tajani erklärte im Senat, dass die Ladungen nicht aus italienischer Produktion stammten und die Regierung daher keine Verantwortung trage. Eine Begründung, die von Experten bestritten wird, da jeder Transit in Kriegsgebiete die Genehmigung der UAMA, der italienischen Behörde für Waffenexporte, erfordert. Andrea Maestri, Rechtsanwalt der Aktivisten aus Ravenna, betont etwa, dass die Praxis der Häfen sowohl das italienische Gesetz als auch internationale Waffenhandelsabkommen verletzt.

Nicht nur in Ravenna wird Widerstand geleistet. Hafenarbeiter und Aktivisten koordinierten ähnliche Aktionen in anderen Häfen: In Fos-sur-Mer in Frankreich wurden Container der israelischen Firma Zim mit Maschinengewehrteilen blockiert. In Piräus, Griechenland, verhinderten Arbeiter den Transit von demontierten Waffen, um Kontrollen zu umgehen. Die Plattform »No Harbour for Genocide« hat die an Waffenhandel beteiligten Schiffe kartiert und liefert aktuelle Daten, um koordinierte Boykottaktionen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Am Montag sollte Ravenna erneut zum Schauplatz eines landesweiten Generalstreiks werden, der vom Gewerkschaftsbund USB organisiert und von Studenten, Hafenarbeitern und lokalen Kollektiven unterstützt wird. Die Demonstration unterstützt die Verteidigung der Global Sumud Flotilla, einer Hilfsflotte, die vom israelischen Staat als »militärisches Ziel« eingestuft wurde. Arbeiter wollen den gesamten Hafen und die damit verbundenen Bodenoperationen blockieren, falls Israels Militär die Boote der Flotilla angreift. Ähnliche Entschlossenheit zeigen auch die Hafenarbeiter in Genua, die angekündigt haben, im Falle eines Angriffs ebenfalls einzugreifen.