Razzien gegen prorussische Opposition

Bei den Anhängern eines EU-Beitritts in Moldau scheinen die Nerven blank zu liegen. Wenige Tage vor der am Wochenende bevorstehenden Parlamentswahl in dem kleinen osteuropäischen Land mit 2,4 Millionen Einwohnern haben die dortigen Ermittlungsbehörden am Montag mehr als 250 Durchsuchungen durchgeführt, wie dpa unter Berufung auf Medien des Landes meldete. Hintergrund sollen befürchtete Massenunruhen sein, die Russland angeblich mit Hilfe »krimineller Gruppen« in der zwischen Ost und West zerrissenen ehemaligen Sowjetrepublik anzuzetteln versuche. Verdächtig seien demnach mehr als 100 Personen. Auch Gefängnisse hätten zu den durchsuchten Objekten gehört.

Moldaus der Sozialistischen Partei angehörender Expräsident Igor Dodon, der als Sympathisant Russlands gilt, bestätigte auf Facebook, dass es Razzien bei »Kollegen« im Norden des Landes gebe. Er warf der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu Einschüchterung vor. Dodons Partei hat sich für die Parlamentswahl mit weiteren »prorussischen« Parteien zu einem Wahlblock zusammengeschlossen. Nach aktuellen Umfragen liegen der »proeuropäische« und der »prorussische« Block in Moldau nah beieinander. Hochrangige EU-Politiker wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk oder Bundeskanzler Friedrich Merz haben in den vergangenen Wochen Sandus Partei im Wahlkampf tatkräftig Schützenhilfe geleistet. Allerdings können sich die »Proeuropäer« ihres Erfolges nicht sicher sein.

Moldau ist laut Statistik eines der ärmsten Länder im Osten Europas. Seit Auflösung der UdSSR beansprucht die östliche, direkt an die umkämpfte Ukraine grenzende Region Transnistrien Unabhängigkeit und steht unter russischem militärischem Schutz. 2022 ernannte Brüssel Moldau offiziell zum Beitrittskandidaten, 2024 stimmten die Einwohner knapp für einen Beitritt zur EU – der aber allein schon aufgrund der anhaltenden politischen Spaltung des Landes auf sich warten lassen dürfte.