»Politik der Erstickung«

Die USA führen seit 63 Jahren gegen das Zehn-Millionen-Volk Kubas einen Wirtschaftskrieg, dessen Folgen zunehmend dramatischer werden. Das derzeitige Ausmaß stellte Außenminister Bruno Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) im jährlichen Bericht über die Auswirkungen der US-Blockade vor. Zwischen März 2024 und Februar 2025 verursachten verschärfte Sanktionen demnach materielle Schäden in Höhe von umgerechnet mehr als 7,5 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Rodríguez bezeichnete die Blockade als das »umfassendste und langlebigste System unilateraler Zwangsmaßnahmen, das je gegen ein Land verhängt wurde«. Washington betreibe gegenüber Kuba eine »Politik der Erstickung« mit »genozidalem Charakter«. Deren erklärtes und einziges Ziel sei es, »durch die Erzeugung von Not, Leiden, Hunger und Verzweiflung« einen Regimewechsel auf der Karibikinsel zu erzwingen. Der Gesamtschaden liege laut Rodríguez inzwischen bei mehr als 170 Milliarden US-Dollar, zu aktuellen Preisen sogar bei über zwei Billionen. Jeden Tag verliert Kuba derzeit mehr als 20 Millionen US-Dollar. Geld, das für die Beschaffung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff, sowie für die Stromerzeugung, den Transport und andere grundlegende Dienstleistungen fehlt. »Rund 40 ausländische Banken lehnten aus Angst vor US-Sanktionen etwa 140 Überweisungen ab«, so Rodríguez. Schiffe mit Treibstoff oder Getreide konnten nicht entladen werden, obwohl Kuba die Fracht bezahlt hatte. Damit blockiere Washington nicht nur das Land, sondern verletze systematisch Völkerrecht. Ohne US-Sanktionen hätte Kubas Wirtschaft 2024 um 9,2 Prozent wachsen können – eine der höchsten Raten weltweit.

Und die Blockadeschäden dürften unter US-Präsident Donald Trump weiter zunehmen. Seit seinem Amtsantritt im Januar wurde Kuba erneut auf die US-Liste angeblicher Terrorunterstützer gesetzt, die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes sowie die systematische Unterbindung von Finanztransaktionen verschärft. Daher rief Rodríguez im Vorfeld der UN-Debatte zur Beendigung der Blockade am 28. und 29. Oktober alle Mitgliedstaaten, Parlamente und Solidaritätsbewegungen auf, den Druck auf die USA zu erhöhen, »diese kriminellen und illegalen Maßnahmen« einzustellen.