Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien kritisiert Ausschluss von Parlamentswahlen

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien kritisierte am Montag den Ausschluss mehrerer Regionen Syriens von den Wahlen:

Am heutigen Montag beginnen in Syrien Wahlen zur Volksversammlung, dem Parlament. Zwei Drittel der Abgeordneten werden über regionale Wahlkollegien gewählt, ein Drittel wird direkt von Präsident Al-Scharaa berufen. Die drusische Region Suweida und Nord- und Ostsyrien können nicht an den Wahlen teilnehmen.

Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, erklärt hierzu:

»Dass Suweida und Nord- und Ostsyrien von den Wahlen ausgeschlossen werden, zeigt: Diese Wahlen sind weder demokratisch noch spiegeln sie in irgendeiner Form den Willen des syrischen Volkes wider. Die Übergangsregierung begründet den Ausschluss mit der Sicherheitslage, dabei ist Nord- und Ostsyrien seit Jahren das sicherste Gebiet in ganz Syrien. Während des Bürgerkrieges haben Hunderttausende Vertriebene bei uns Schutz gesucht und gefunden. Es braucht einen umfassenden politischen Übergangsprozess, an dem alle Bevölkerungsgruppen teilnehmen können, mit einer föderalen Verfassung als Ziel. Sonst wird sich Syrien nicht stabilisieren.«

Die Kampagne »Shut Elbit Down« lädt zum Protestcamp in Ulm ab dem 17. September ein:

Diesen Mittwoch, 17. September 2025, startet das Protestcamp von der Kampagne »Shut Elbit Down Deutschland« in Ulm. Die Campteilnehmenden prangern die Befeuerung des andauernden Genozids in Palästina durch die Rüstungsproduktion von Elbit System an. Sie fordern die Schließung der Standorte von Elbit Systems, ein Waffenembargo für Israel und ein Ende der Besatzung in Palästina.

Amal Tahrir, Organisatorin des Camps, sagt: »Es sind Elbits Drohnen, Überwachungssysteme und weitere Kriegstechnologien, die die Palästinenser*innen in Zelte zwingen, terrorisieren und töten. Genozid beginnt hier – deshalb schlagen wir unsere Zelte vor Elbit auf!« (…)

Die Veranstalter*innen des Camps kritisieren außerdem den Einschüchterungsversuch durch Ulmer Ordnungsamt und Polizei, der dem Auflagenbescheid des Camps vorangangenen ist. Zunächst sollten nur zwei – statt der angemeldeten 150 – Zelte genehmigt werden. Diese Einschränkung des Protestes konnte die Kampagne Shut Elbit Down Deutschland jedoch verhindern. Gegen weitere einschränkende Auflagen geht die Kampagne gerade rechtlich vor.
Begründet wurden die Beschränkungen ursprünglich mit einer angeblich geänderten »Sicherheitslage«. Am 8. September 2025 war die Gruppe »Palestine Action Germany« in eine Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingedrungen und störte damit die Produktion von Kriegsgerät.

Amal Tahrir betont: »Die einzige besorgniserregende Sicherheitslage ist der anhaltende Völkermord an den Palästinenser*innen! Wir stehen in voller Solidarität mit ›Palestine Action‹. Wir erachten auch zivilen Ungehorsam und das Zerstören von Kriegsgerät und seiner Produktion angesichts des andauernden Genozids als legitim. Gleichzeitig beteiligt sich die Kampagne «Shut Elbit Down Deutschland» selbst nicht an der Zerstörung von Eigentum. Wir wollen, dass auf dem Camp alle teilnehmen können und vor Repressionen geschützt sind, um über die Kriegstreiberei von Elbit Systems aufklären und uns vernetzen zu können.«