»Tragische Figur«: Streit um deutschen Botschafter in Georgien

Tiflis. In Georgien ist ein Streit um den deutschen Botschafter Peter Fischer entbrannt. Regierungschef Irakli Kobachidse und Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili warfen Fischer vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. »Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen«, sagte Kobachidse am Donnerstag vor Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete.

Hintergrund ist Fischers wiederholte öffentliche Kritik, die georgische Regierung agiere zunehmend autoritär. Unter anderem hatte der Diplomat Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle besucht. Seit Monaten steht Fischer in der Kritik der georgischen Regierung, nachdem dieser das Haus eines Oppositionspolitikers angemietet hatte. Papuaschwili warf dem Oppositionspolitiker versuchten Steuerbetrug und Fischer indirekt Beihilfe vor. Zudem unterstütze Fischer »extremistische Gruppierungen« und habe angebliche politisch motivierte Gewalt gegen die Regierungspartei »Georgischer Traum« nicht verurteilt, klagte Papuaschwili zuletzt.

Im Herbst 2024 hatte sich die Partei nach der umstrittenen Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Als Kobachidse die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, wurde in Tiflis und in anderen Städten protestiert. (dpa/jW)