US-Gesandter an Lukaschenkos Tisch
Von Arnold Schölzel
Belarus hat am Donnerstag 52 Gefangene Richtung Litauen ausreisen lassen, darunter 14 Ausländer – auch zwei Deutsche. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk den US-Sondergesandten John Coale und den stellvertretenden Staatssekretär für Osteuropa im US-Außenministerium, Christopher Smith, empfangen. Coale überreichte Lukaschenko ein vom US-Präsidenten mit »Donald« unterzeichnetes Schreiben – laut Coale ein »seltener Akt persönlicher Freundschaft« – sowie als Geschenk Manschettenknöpfe mit dem Bild des Weißen Hauses in Washington.
Lukaschenko bedankte sich und schlug laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta mehrere Gesprächsthemen vor, darunter die Beziehungen der USA und Belarus und die Frage von Krieg und Frieden. Auch wenn es »banal« klinge: Er danke Trump »für seine Bemühungen um Frieden, vor allem in unserer Region«. Kein anderer US-Präsident habe »so viele oder solche Anstrengungen unternommen, um den Frieden auf der Welt zu sichern«. Coale kündigte die baldige Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk an und teilte mit, dass die USA die Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia aufheben.
Lukaschenko erklärte, er habe verstanden, dass Trump »sich große Sorgen um die Frage der – wie er es nannte – Geiseln oder was auch immer … politische Gefangene« mache: »Wenn Donald Interesse hat – obwohl wahrscheinlich nicht sehr –«, könne er »Einzelheiten der Vergehen und Verbrechen jeder einzelnen Person« erhalten. Er fügte hinzu: »Wenn Donald darauf besteht, dass er bereit ist, all diese freigelassenen Gefangenen aufzunehmen«, sollte ein »großer Deal« angestrebt werden.
Dem stellt sich Polen entgegen. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch angekündigt, die Grenze zu Belarus ab Freitag nacht zu schließen. Bereits am Donnerstag warteten Hunderte Menschen am Grenzübergang von Brest nach Terespol ergebnislos auf Abfertigung. Am Mittwoch hatte der Generalstabschef von Belarus, Pawel Muraweiko, erklärt, sein Land habe Polen und Litauen über anfliegende Drohnen informiert und einige abgeschossen.
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. September 2025 um 10:05 Uhr)Die Freilassung von 52 politischen Gefangenen ist ohne Zweifel ein bedeutendes Signal aus Minsk. Umso schwerer nachvollziehbar wirkt, dass die EU einer vorsichtigen Öffnung gegenüber Belarus weiterhin so restriktiv begegnet. Während Washington unter Präsident Trump offenbar bemüht ist, pragmatische Gesprächskanäle zu nutzen und ideologische Blockaden zurückzustellen, verharrt Brüssel weitgehend in einer Politik der Abschottung. Natürlich spielen dabei berechtigte Bedenken hinsichtlich Demokratie, Menschenrechten und der regionalen Sicherheitslage eine Rolle. Doch eine rein ablehnende Haltung birgt das Risiko, den politischen Handlungsspielraum der EU in Osteuropa weiter einzuengen – und den Einflussraum anderen Akteuren zu überlassen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (12. September 2025 um 14:44 Uhr)»Doch eine rein ablehnende Haltung birgt das Risiko, den politischen Handlungsspielraum der EU in Osteuropa weiter einzuengen – und den Einflussraum anderen Akteuren zu überlassen.« Istvan H. macht sich Sorgen um den politischen Handlungsspielraum der EU, vor dem die Völker Osteuropas nur erzittern können und mit dem zum Beispiel die Rentner in Griechenland grausame Erfahrung gemacht haben.
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