US-Finanzminister will grundlegende Überprüfung der Notenbank

Washington. US-Finanzminister Scott Bessent hat eine grundlegende Überprüfung der US-Notenbank Federal Reserve und ihrer Befugnisse gefordert. Es müsse eine »ehrliche, unabhängige, überparteiliche Überprüfung der gesamten Institution« geben, schrieb Bessent am Freitag in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Die Fed solle die Bankenaufsicht an andere Regierungsbehörden abgeben und »die Verzerrungen, die sie in der Wirtschaft verursacht«, beseitigen. Als Beispiel nannte er Anleihekäufe außerhalb echter Krisenzeiten.

Die Forderung ist Teil der Bestrebungen der Regierung von Präsident Donald Trump, eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank zu gewinnen. Trump übt seit längerem Druck auf die Fed aus, die Zinsen sofort und deutlich zu senken. Er versucht zudem, die Zusammensetzung des Fed-Direktoriums in seinem Sinne zu ändern. So hat Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen, die sich gerichtlich dagegen wehrt. Die Auseinandersetzung könnte prinzipielle Bedeutung haben, da die »Unabhängigkeit« der Zentralbanken - also die Abkopplung der Geldpolitik von politischen Prioritäten der Regierung - in den vergangenen Jahrzehnten in westlichen Ländern weithin als unantastbares Dogma galt. (Reuters/jW)