Geschützter Raum für freie Rede

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, war am Donnerstag zu Gast in der Maigalerie der Tageszeitung junge Welt in Berlin. Albanese sprach auf einer von der Gruppe »Besetzung gegen Besatzung« organisierten Veranstaltung mit dem Titel »Germany in the Economy of Genocide« vor Hunderten Zuhörern im und vor dem Saal sowie etlichen weiteren im Livestream. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Veranstaltung im Februar dieses Jahres, bei der es zu einem absurd überdimensionierten Polizeieinsatz kam, ließ die Staatsmacht die Veranstalter diesmal gewähren.

Das mörderische Vorgehen Israels und die Komplizenschaft des deutschen Kapitals rufen zunehmenden Unmut hervor – doch die Möglichkeiten, dem mit demokratischen Mitteln Ausdruck zu verleihen, sind begrenzt: Demonstrationen werden niedergeknüppelt, Kritiker der israelischen Eroberungspolitik pauschal als »Antisemiten« verunglimpft. Die junge Welt sieht es als Teil ihres Eintretens für Presse- und Meinungsfreiheit, solchen Veranstaltungen einen geschützten Raum zu bieten. Die nächste – und deutlich größere – Gelegenheit dazu wird die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2026 in Berlin bieten. Auch dort wird die Situation im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen.

Die Konferenz findet unter dem Titel »Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung« statt. Die ersten Zusagen von Referenten liegen vor und versprechen ein informatives, abwechslungsreiches Programm. Pablo Iglesias, ehemaliger Generalsekretär der spanischen Podemos, ist mittlerweile wieder journalistisch tätig. Informationen zur Meinungsmache der bellizistischen bürgerlichen Presse und Strategien zur Organisation von Gegenöffentlichkeit kann Pablo vor dem Hintergrund der erfolgreichen Gründung des Onlinefernsehsenders Canal Red erläutern. Aus den USA wird der Jurist Robert Saleem Holbrook zur Konferenz kommen, Leiter des Abolitionist Law Center der University of Pennsylvania, einem Institut mit dem Ziel, rassistische Diskriminierung im Strafrecht zu beenden. Die italienische Gewerkschafterin Cincia Dellaporta wird Einblicke in gewerkschaftliche antimilitaristische Kämpfe in Italien bieten. Über das Programm werden wir laufend in der jW und unter jungewelt.de/rlk informieren.

Der Kartenverkauf läuft gut an – eine dreistellige Zahl ist bereits verkauft. Nein, es besteht kein Grund zur Panik, die Räumlichkeiten bieten viel Platz und werden nicht so schnell überfüllt sein – dennoch ist es sinnvoll, die Reise nach Berlin früh zu organisieren, noch günstige Bahntickets und Übernachtungsplätze zu buchen und sich bereits jetzt Tickets für die Konferenz zu sichern. Erstmalig nutzen wir hierfür auch digitale Tickets; dies erleichtert die Logistik im Vorfeld der Konferenz und vereinfacht den Einlass vor Ort. Gedruckte Eintrittskarten lassen sich natürlich auch weiterhin im Ladengeschäft der jungen Welt erstehen.