Gerichtsverfügung: Nationalgarde darf in Los Angeles keine Polizeiaufgaben wahrnehmen

Los Angeles. US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein Richter ordnete an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in Los Angeles sein darf.

Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago kürzlich als »gefährlichste Stadt der Welt«.

Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. »Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.« Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitagmittag (Ortszeit) kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.

Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Demokrat, der den Präsidenten in den sozialen Medien verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier: »DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT«.

Trump hatte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach LA geschickt - gegen Newsoms Willen. Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokument gab die US-Regierung an, dass sich zuletzt noch 300 der einst 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles befanden. (dpa/jW)