Zweckbündnis in Bangkok

Anutin Charnvirakul ist neuer Premier Thailands. Am Freitag hatte eine klare Mehrheit für den Chef der konservativen Bhumjaithai Party gestimmt. Er erhielt 311 Stimmen gegenüber 152 für Chaikasem Nitisiri, den Kandidaten der die bisherige Koalition anführenden Pheu Thai (PT) von Exregierungschefin Paetongtarn Shinawatra. Diese war zuvor, wie schon vor einem Jahr Amtsvorgänger Srettha Thavisin (ebenfalls PT), wegen »unethischen Verhaltens« vom Verfassungsgericht abgesetzt worden.

Der Sieg Anutins, der nur der drittgrößten Parlamentsfraktion vorsteht, wurde möglich durch den Rückhalt der ebenfalls oppositionellen People’s Party (PP), Nachfolgerin der linksliberalen Wahlgewinnerin von 2023. Ideologisch trennt beide Parteien viel. Das Zweckbündnis kam zustande, weil Bhumjaithai zugesichert hat, auf die PP-Forderung nach zügigen Neuwahlen einzugehen. Das Parlament soll im Januar aufgelöst und im April 2026 neu gewählt werden. Nach aktuellen Popularitätswerten könnte die PP mit einem Stimmenanteil über 40 Prozent rechnen.

Es gibt in der größten Oppositionspartei, die Reformen für mehr Demokratie anstrebt, nicht wenige, die den Deal kritisch sehen. PP-Sprecherin Pannika Wanich verteidigte aber die Einigung, die außer der Wahlhilfe keine inhaltlichen Konzessionen bedeute. Hingegen habe Bhumjaithai als weiteres Zugeständnis ein Referendum über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Dies sei deshalb wichtig, so die vom Gericht auf Lebenszeit von politischen Wahlämtern ausgeschlossene Pannika, um zentrale Punkte zu reformieren, die einer progressiven Regierung das Leben erschweren oder sie alsbald aus dem Amt fegen könnten. Zudem habe man verhindern wollen, dass die PT weiter an der Macht bleibe und Paetongtarns Vater, Thaksin Shinawatra, Ränkespiele betreibe. Der 2006 als Premier durch einen Militärputsch gestürzte Milliardär war am Freitag in seinem Privatjet nach Dubai geflogen – angeblich nur zu einem Treffen mit seinen Ärzten.