»Das ist ein Aufstand der Würde«

Nach einem Aufruf des seit über 25 Jahren auf der Gefängnisinsel İmralı gefangen gehaltenen Abdullah Öcalan hat die von ihm gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf ihrem 12. Parteikongress im Mai das Ende des bewaffneten Kampfes und ihre Selbstauflösung beschlossen. Unklar ist derweil, welche Gegenleistung der türkische Staat dafür zugesagt hat. So erfolgten bislang keine konkreten Reformschritte, während Angriffe der türkischen Armee auf die Guerilla im Nordirak andauern. Hat sich die kurdische Bewegung über den Tisch ziehen lassen?

Täuschung ist eine Annahme, die man aus einer ernsthaften politischen Diskussion heraushalten sollte. Schließlich sprechen wir hier über die kategorische Aufgabe einer Kampfform, die 40 Jahre lang ununterbrochen andauerte und zu einer Lebens- und Politikform wurde, sowie über die Aufgabe einer dadurch bestimmten Form sozialer und politischer Beziehungen. Dies ist eine strategische, existentielle Entscheidung, die der Zustimmung von Zehntausenden unterliegt und nur Ergebnis einer gründlichen Abwägung sein kann. Dabei haben sowohl Öcalan als auch der auf der staatlichen Seite zu Beginn des Prozesses am meisten hervorgetretene Devlet Bahçeli deutlich erklärt, dass diese Entscheidungen nicht auf einem Versprechen beruhen.

Ich bin der Auffassung, dass in diesem Fall das Quidproquo für beide Seiten in allen Möglichkeiten besteht, die sich aus der Beendigung des Konflikts ergeben. Somit kann man davon ausgehen, dass die zwischen Öcalan und dem Staat getroffene stillschweigende Vereinbarung zur Einleitung dieses Prozesses wie folgt lautet: Der Kampf um die Rechte und Freiheiten der Kurden und um die Festlegung der Grenzen dieser Rechte und Freiheiten wird als legitim anerkannt. Und diese Legitimitätsdebatte wird offen und ohne Waffen geführt werden. Diese Vereinbarung stützt sich also auf kein konkretes Versprechen, sondern nur auf die Möglichkeit, durch die Waffenruhe ein Klima zu schaffen, das eine politische Öffnung in Richtung einer Lösung der kurdischen Frage ermöglicht.

Einige Maßnahmen, wie etwa eine Amnestie, die Mitgliedern der Guerilla die Rückkehr in die Türkei ermöglichen würde, oder die Freilassung politischer Gefangener könnten mit der Mehrheit der regierenden AKP-MHP-Allianz beschlossen werden. Warum bleiben selbst solche Schritte bislang aus?

Einerseits haben sich seit dem 11. Juli, als PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannten, die Beziehungen zwischen dem Staat und der PKK in manchen Aspekten geändert, wenn auch nicht in einem Ausmaß, das die kurdische Öffentlichkeit zufriedenstellen würde. Zum Beispiel ist ein deutlicher Rückgang in Häufigkeit und Intensität der Angriffe auf die Guerilla im Nordirak zu beobachten. Andererseits hört man, dass Außenminister Hakan Fidan und Verteidigungsminister Yaşar Güler von Vorbereitungen für eine Militäroperation gegen die Kurden in Nordostsyrien sprechen, da sich dort der Konflikt mit Damaskus um Zentralismus oder Dezentralismus verschärft.

Selbst unter den Sicherheits- und Verteidigungseliten der Türkei besteht also keine Einigung darüber, wo eine Lösung beginnen und wo sie enden soll. Hinzu kommt: Da die kurdische Frage eine internationale Frage auf dem Gebiet von Iran, Irak, Syrien und der Türkei ist, fürchtet Ankara die wechselseitigen Folgen, die ein Schritt in der Türkei für Rojava auslösen könnte. Nach fast einem Jahr Gesprächen deuten Meinungsumfragen zudem auf keine positiven Entwicklungen zugunsten der AKP hin. Im Gegenteil: Nationalistische Stimmen wandern zu alternativen, gegen den Prozess eingestellten Parteien ab.

Die Regierung führt den Prozess primär durch Geheimdienst- und Sicherheitskanäle und nicht auf politischen Plattformen. Daher ist anzunehmen, dass sie ihre Pläne nicht öffentlich diskutieren wird, sondern lieber den Geheimdienst MIT mit der PKK und Öcalan verhandeln lässt, und dass manche positiven Schritte auf solche Kontakte zurückzuführen sind. Ein türkisches Sprichwort sagt: Wo kein Feuer ist, steigt kein Rauch auf. Um den Prozess zu verstehen, ist es daher sinnvoller, dem Rauch zu folgen als den Worten.

Ausgerechnet der Vorsitzende der mit Erdoğans AKP verbündeten faschistischen MHP, Devlet Bahçeli, hatte im vergangenen Herbst die Initiative ergriffen, als er vorschlug, Öcalan solle ins Parlament eingeladen werden, um die Auflösung der PKK zu verkünden. Damit erkannte Bahçeli die Autorität des kurdischen Repräsentanten an, dessen Hinrichtung er bis dahin gefordert hatte. Was hat ihn zu diesem Schritt veranlasst?

Man sollte nicht denken, dass Bahçeli diesen Schritt isoliert und ohne vollständige Übereinstimmung mit Erdoğan getan hat. Denn der Schlüssel zu İmralı liegt bei Erdoğan. Militär, Sicherheit, Geheimdienst, Justiz und Gesetzgebungsprozesse, staatliche Medien, Mainstreammedien sowie religiöse Institutionen – alles steht unter Kontrolle von Erdoğan und seinen Anhängern. Bahçelis Initiative und die narrative Rahmung dienten dazu, die unvermeidliche nationalistische Reaktion auf einen ohne ausreichende psychologische Vorbereitung begonnenen Dialog auf gesellschaftlicher Ebene abzufangen und dem Projekt eine nationalistische Fassade zu geben.

Ziel ist ein historisches Bündnis mit den Kurden. Für das Regime gibt es zwei Hauptgründe dafür. Zum einen geht es darum, angesichts der Verschärfung der internationalen politischen Lage und der an die Grenzen der Türkei rückenden Konflikte zwischen Israel und Palästina, Syrien und dem Iran den seit 40 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt mit den Kurden im Inneren zu beenden, um die gesamten militärischen Kapazitäten nach außen richten zu können.

Zum anderen sollen in der Innenpolitik die Kurden im Einflussbereich der PKK, wenn schon nicht gewonnen, so doch neutralisiert werden. Seit den Kommunalwahlen 2015 kann die AKP keine Alleinregierung mehr bilden. Dass die Kurden seitdem politisch die Opposition unterstützen, ist für die Regierungsallianz zu einer existentiellen Bedrohung geworden.

Für AKP und MHP hat die nach außen präsentierte Brüderlichkeit an der inneren Front keine reale militärische oder strategische Priorität. Es handelt sich vielmehr um eine Inszenierung, um die kurdische Freiheitsbewegung in ihrem weiteren Umfeld zu schwächen und im nationalistischen Lager Legitimität und Zustimmung zu schaffen. Von Beginn an war klar, dass Erdoğan diesen Prozess nicht mit dem Ziel einer demokratischen Transformation startete, sondern um seine Macht und das Ein-Mann-Regime zu sichern und die Bildung einer geeinten Opposition zu erschweren, indem die Kurden von den übrigen Oppositionskräften ferngehalten werden.

Einer der wenigen praktischen Schritte von seiten des türkischen Staates ist die Einrichtung einer »Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie« im Parlament. Was ist davon zu halten?

Seit der Verfassungsänderung von 2017 ist das politische System in der Türkei – wenn wir es nicht gleich Faschismus nennen wollen – eine präsidialzentrierte, exekutivdominierte Autokratie nach russischem Muster. Das Parlament ist bloßes Feigenblatt. Und diese Kommission hat keinerlei Gesetzgebungskompetenz.

Gleichwohl stellt diese Kommission, die auf eine Forderung der kurdischen Seite zurückgeht, insbesondere mit der Teilnahme der größten Oppositionspartei CHP, eine wichtige Plattform dar, die das Paradigma »Lösung und Frieden« als Voraussetzung für eine demokratische Transformation der Türkei parlamentarisch und öffentlich legitimiert und positiv hörbar macht. Indem Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Menschenrechtsorganisationen und Experten eingeladen werden, ihre Ansichten einzubringen, kann die Kommission auch eine Bühne für außerstaatliche Alternativen schaffen und Druck auf die Regierung ausüben. Dass daraus Gesetzesinitiativen wie eine Generalamnestie oder die Streichung von Paragraphen des Antiterrorgesetzes hervorgehen könnten, ist denkbar und könnte zu einem positiven gesellschaftlichen Klima beitragen. Die Lösung liegt jedoch nicht bei dieser Kommission, sondern im Zentrum allgemeiner politischer und gesellschaftlicher Kämpfe.

Erdoğan hat eine Debatte um eine neue Verfassung losgetreten, die die Putschverfassung von 1982 ablösen soll. Dafür braucht er die Stimmen der unter Kurden verankerten Dem Partei. Besteht nicht die Gefahr, dass hier eine neue Verfassung zwar einige kosmetische Korrekturen in Sachen Minderheitenrechten vornimmt, um die Unterstützung der Kurden zu bekommen, aber zugleich die Ein-Mann-Herrschaft und das neoliberale Akkumulationsregime festigt?

Genau das hat Erdoğan im Sinn. Aber die kurdischen Wähler der DEM-Partei haben äußerst reale Probleme. Und sie haben im Verlauf der letzten 40 Jahre mindestens 50.000 Menschenleben in ihrem Kampf geopfert. Kosmetik löst ihre Probleme nicht. Dies ist ein Aufstand der Würde. Das kurdische Volk – insbesondere die Frauen – hat in diesen 40 Jahren politische, kulturelle und zivilisatorische Veränderungen durchgemacht, die das Vorstellungsvermögen von außenstehenden Beobachtern sprengen. Mindestens sieben bis acht Millionen Wähler, mit ihren Familien eine Gemeinschaft von fast 30 Millionen Menschen, wissen heute: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einer Regelung zuzustimmen, die ihnen nicht tatsächlich die Freiheit garantiert.

Inwieweit sehen Sie die erst in der HDP und jetzt der DEM-Partei als ihrer Nachfolgerin realisierte Allianz zwischen der kurdischen Bewegung und Sozialisten aus der Türkei durch die Verhandlungen der kurdischen Seite mit dem Staat gefährdet?

HDP und DEM-Partei sind konföderale Parteien, in denen sich sechs sozialistische Parteien und Bewegungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammengeschlossen haben. Dabei sind die Kurden, mit denen wir 2011 diese strategische Allianz eingingen, zu überwältigender Mehrheit selbst Sozialisten. Die Priorität dieser Allianz besteht darin, ein Übergangsprogramm zu verwirklichen, das die Umsetzung aller demokratischen Forderungen bis zum Erreichen des Sozialismus umfasst – mit der Verwirklichung des Rechts der Kurden auf Selbstbestimmung an erster Stelle.

Diese Allianz in einer gemeinsamen Partei war in erster Linie die Entscheidung der Kurden selbst. Natürlich könnte die kurdische Politik ihre Präferenzen je nach Situation und Bedingungen ändern. Aber das ändert nichts an der historischen Notwendigkeit eines Bündnisses zwischen Kurdistan und den demokratischen und sozialen Oppositionskräften der Türkei. Wie Marx sagte: »Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.« Ob die Kurden sich in diesem oder jenem Moment für eine bestimmte politische Strategie entscheiden – das ändert nicht die historische Mission der Internationalisten des Unterdrückervolkes. Solange der koloniale Status der Kurden nicht beendet ist, bleibt der Kampf für die Freiheit der Kurden und aller anderen Völker, deren Rechte geleugnet werden, Aufgabe der Internationalisten.

Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP scheint eine Verliererin der gegenwärtigen Phase zu sein. Reihenweise werden Bürgermeister und andere Politiker dieser Partei abgesetzt, inhaftiert oder angeklagt. Wie beurteilen Sie die Rolle der CHP?

Derzeit befindet sich die CHP in einer historischen Prüfung, und wir alle sind Zeugen, wie das Regime mit dem Vorwurf »Korruption und Betrug« die Justiz als Waffe gegen die aktuelle Führung einsetzt. Die Antwort der Parteiführung auf diese Angriffe besteht in Massenmobilisierung und der öffentlichen Enthüllung der Korruption und Verbrechen des Regimes auf Demonstrationen. Mit Özgür Özel an der Spitze durchläuft die CHP eine positive Veränderung – sowohl in ihrer politischen Sprache als auch im Dialog mit den Massen und in ihrer Grundhaltung zur Kurdenfrage.

Dennoch kann man nicht sagen, dass die CHP in der Kurdenfrage über die diesbezüglichen Standards der Europäischen Union hinausgeht. Die größten Schwächen der CHP bestehen hier in ihrer geringen Neigung, sich für kollektive Rechte einzusetzen, sowie in der zuweilen paranoiden Skepsis gegenüber den Kurden beim ultranationalistischen und staatsorientierten Teil ihrer Anhängerschaft.

Sie kommen selbst aus der Tradition der linken Guerilla der frühen 1970er Jahre und haben sich nach ihrer Haftentlassung in den 80er Jahren der zivilen Politik zugewandt. Wie bewerten Sie die Entscheidung der PKK, ihren bewaffneten Kampf zu beenden? Ist das eine Kapitulation?

Wenn wir uns die Praxis ansehen, hat sich seit Bahçelis Aufforderung »Gebt auf!« niemand ergeben. Sie haben den bewaffneten Kampf, den sie aus eigenem Antrieb begonnen hatten, aufgrund ihrer eigenen Entscheidung beendet. Wenn man einen bewaffneten Kampf begonnen hat, gibt es kein historisches Gesetz, das vorschreibt, dass man so lange kämpfen muss, bis die gegnerische Armee besiegt ist. Ob man von einer Form des Kampfes zu einer anderen übergeht, hängt davon ab, wie die Konfliktparteien die historische Situation und die Umstände einschätzen. Kapitulation beginnt nicht damit, die Form des Kampfes zu ändern, sondern damit, sich nach den Bedingungen des Gegners zu richten. Das tun sie nicht. Sie versuchen einen anderen Weg, um ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das Recht dazu haben nur sie allein.

In ihrer Auflösungserklärung bekannte sich die PKK zu den Worten des 1972 hingerichteten türkischen Revolutionärs Deniz Gezmiş unter dem Galgen: »Es lebe die Brüderlichkeit des türkischen und des kurdischen Volkes und die vollständig unabhängige Türkei.« Ist die kurdische Bewegung jetzt politisch wieder zu ihren Wurzeln in der revolutionären antiimperialistischen Bewegung der Türkei Anfang der 70er Jahre zurückgekehrt?

Die PKK hat sich von Anfang an als Fortsetzung der revolutionären und sozialistischen Strömungen der Jahre 1968 bis 1971 in der Türkei verstanden. Ich sehe in dieser Bezugnahme in ihrer Erklärung weniger eine Rückkehr – denn die Zeit kann nicht zurückfließen –, sondern vielmehr die Notwendigkeit, die türkische sozialistische Bewegung an die revolutionäre Dynamik dieses Moments zu erinnern.

Öcalan und seine Bewegung sind heute auf der Suche nach einer Möglichkeit, ihre Position in der politischen Topographie im Kontext der historischen Verflechtung zwischen der Türkei und Nordkurdistan zu aktualisieren. Ich glaube nicht, dass sie eine lokal begrenzte Rückkehr in Betracht ziehen. Im Gegenteil, ich sehe, dass sie sich der Welt öffnen, indem sie eine Rolle in der globalen Entwicklung des Sozialismus übernehmen.

Sie leben im deutschen Exil. Haben Sie die Hoffnung, im Zuge des gegenwärtigen Friedensprozesses in die Türkei zurückkehren zu können?

Özgür Özel hat während der letzten Kundgebungen einen unserer alten Slogans wieder populär gemacht: »Es gibt keine Rettung für einen einzelnen, entweder alle zusammen oder keiner von uns.« So gibt es auch für mich keine Rückkehr ohne eine Generalamnestie oder eine andere allgemeine Lösung für alle politischen Gefangenen und Verbannten. Oder meine Rückkehr führt direkt in Handschellen, um die gegen mich verhängten Strafen zu vollstrecken.

Wir durchleben jedoch Zeiten, in denen sich große Veränderungen ankündigen. Ich hoffe, dass die revolutionäre Tradition, die Öcalan aus der Türkei der 1970er Jahre nach Kurdistan gebracht hat, nun durch die kreativen Beiträge des kurdischen Volkes bereichert, in die Türkei zurückkehrt, die Gefängnistüren öffnet und uns eine weitere Chance bietet, an der Gestaltung der Geschichte mitzuwirken.