Abschiebung sticht Naturschutz

In den Everglades in Florida gedeiht nicht nur ein einmaliges Ökosystem, sondern auf dessen Kosten auch das Abschiebegefängnis The South Florida Detention Facility, liebevoll »Alligator Alcatraz« genannt. Aus Sorge um die namensgebenden Krokodile und deren Biotop hatten Umweltschützer gegen den Bau der Anstalt geklagt und erstinstanzlich recht bekommen: Wegen »irreparabler Schäden in Form von Lebensraumverlust und erhöhter Sterblichkeit gefährdeter Arten« müsse der Bau gestoppt, dass Gefängnis sogar zurückgebaut werden, urteilte ein Bezirksgericht Ende August. Am Donnerstag hat ein Berufungsgericht in Atlanta diese Verfügung laut dpa allerdings wieder aufgehoben, bis über die Klage final entschieden ist. Das Prestigeprojekt des US-Präsidenten Donald Trump kann somit weiterbetrieben werden.

Das öffentliche Interesse – gemeint ist die Internierung Tausender Migranten unter entwürdigenden Bedingungen – wiege schwerer als der Umweltschutz, hieß es in Atlanta, zumal der Rückbau mit erheblichen Kosten verbunden wäre. In Berufung war die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis gegangen, obwohl die örtlichen Behörden, wie die Washington Post am Freitag berichtete, zuvor mitgeteilt hatten, dass der Betrieb eingestellt worden sei. Man habe nie aufgehört »illegale Aliens« zu inhaftieren und die »wichtige Mission der Bundesregierung« trotz des »unglaubwürdigen Urteils einer linken Richterin« fortgesetzt, widersprach DeSantis der Berichterstattung am Donnerstag nachmittag per X und feierte dann die »Führungsrolle« Floridas. Seinen und Trumps Anhänger gefallen solche Machtdemonstrationen mittels Rechtsbruch offenbar.

Die Kläger, der Stamm der Mikasuki und die Friends of the Everglades, sind dennoch zuversichtlich, dass das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt wird und Gefängnis wieder schließen muss. Sollten Trump und DeSantis den Betrieb des Internierungslagers wiederaufnehmen, wäre das reinste Geldverschwendung, zitierte die Washington Post Eve Samples, die Geschäftsführerin der Friends. Wen das mögliche Geldgrab am Ende teuer zu stehen kommt, ist allerdings noch unklar. 450 Millionen US-Dollar (383 Millionen Euro) seien seitens Florida für das Abschiebegefängnis vorgesehen, 218 Millionen bereits ausgegeben worden, die von der Bundesregierung erstattet würden, soll DeSantis vor dem Berufungsgericht behauptet haben. Letzteres konnte jedoch keine dokumentierten, rechtskräftigen Zahlungszusagen finden – was ein weiteres Schlaglicht auf den illegalen Charakter der Trumpschen Massendeportationen wirft.

Einen weiteren Rechtsstreit gegen den Trumpismus hat am Donnerstag der Generalstaatsanwalt von Washington D. C., Brian Schwalb, eingeleitet. Die Klage zielt laut Reuters auf eine gerichtliche Verfügung ab, die den Einsatz der Nationalgarde in der demokratisch regierten Hauptstadt untersagt. »Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden überwachen«, appellierte Schwalb via X an den Nationalstolz seiner Mitbürger. Am Dienstag hatte ein Gericht die vergleichbare Invasion in Los Angeles im Juni für illegal erklärt.