Perus frühere Premierin wieder frei

Das Verfassungsgericht Perus hat am Mittwoch die sofortige Freilassung der ehemaligen Premierministerin Betssy Chávez angeordnet. Die enge Vertraute des im Dezember 2022 durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzten Präsidenten Pedro Castillo, war seit Juni 2023 – ohne rechtskräftiges Urteil – im Frauengefängnis von Chorrillos festgehalten worden. Die Rechtsanwältin und Politikerin der linken Partei Perú Libre hatte zuletzt mit einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen und Misshandlungen protestiert. Die nun ergangene Entscheidung entlarvt das politisch motivierte Vorgehen der peruanischen Justiz gegen Chávez.

Das Gericht erklärte eine vom Justizapparat verfügte Verlängerung ihrer Inhaftierung für illegal, da Fristen mutwillig missachtet worden seien. Laut dem Urteil endete eine ursprünglich festgesetzte Untersuchungshaft im Dezember 2024. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft kurz vor Fristende eine Verlängerung beantragt, doch der Beschluss darüber wurde erst nach deren Ablauf erlassen. Für die Verfassungsrichter ist damit eine »willkürliche und illegale Inhaftierung« belegt. Wörtlich heißt es: »Es ist nicht zulässig, die Freiheit einer Person zu opfern, um die Nachlässigkeit und Fehler der Justiz zu rechtfertigen.« Die Lawfare-Kampagne der durch den Putsch gegen Castillo an die Macht gelangten Rechten um De-facto-Präsidentin Dina Boluarte hat damit zwar einen Dämpfer erhalten, ist aber nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen angeblicher »Rebellion« weiterhin 25 Jahre Haft für Chávez, für Castillo sogar 34 Jahre.

»Das politische Kidnapping unserer Genossin ist beendet«, kommentierte Chávez’ Anwalt Raúl Noblecilla trotzdem die aktuelle Entscheidung. Das Urteil sei »ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Rechte gegenüber einem Regime«, das weiterhin versuche, seine Gegner – unter Misshandlungen und Folter – ihrer Freiheit zu berauben. Während der Abgeordnete Jaime Quito von Perú Libre es als positiv bewertete, dass »das Verfassungsgericht die illegale Haftverlängerung und die begangenen Missbräuche« festgestellt habe, sprachen rechte Abgeordnete von einem »gefährlichen Signal«. Chávez und Castillo seien »Putschisten«, die hart bestraft werden müssten. Anwalt Noblecilla bezeichnete seine Mandantin dagegen auf X als »Symbol des Widerstands gegen die Diktatur. Das Volk braucht sie zusammen mit unserem Präsidenten Pedro Castillo zur Wiederherstellung der Demokratie.«