Gefängnisinsel für Australien

Eine strikte – und teils offen rassistische – Einwanderungs- und Abschiebepolitik gehört zur Geschichte Australiens. Passé ist das jedoch nicht. So hat sich Canberra mit dem kleinen Inselstaat Nauru im Pazifischen Ozean jüngst auf ein sogenanntes Migrationsabkommen geeinigt. Das heißt, Menschen, derer sich das Land entledigen will, werden nach Nauru verfrachtet. Konkret handelt es sich um Personen ohne Aufenthaltserlaubnis für Australien, aber ohne ein Land, in das sie abgeschoben werden können. Dafür soll Nauru jährliche Zahlungen bei einer möglichen Laufzeit von 30 Jahren erhalten – insgesamt umgerechnet 1,4 Milliarden Euro, wie AFP am Donnerstag berichtete. Unterzeichnet ist das Abkommen noch nicht, am Mittwoch fand eine Senatsanhörung zu dem Thema in Canberra statt.

In diesem Zuge sagte die Leiterin der Einwanderungsabteilung des australischen Innenministeriums: »Es liegt im Interesse beider Länder, das Verfahren so reibungslos wie möglich zu bewältigen.« Auch Naurus Präsident David Adeang hatte in einem Statement am Sonntag angegeben, Australien werde die »langfristige wirtschaftliche Resilienz« seines Landes unterstützen. Bereits im Februar hatte Australien eine unbekannte Summe an Nauru für die Aufnahme von drei Verurteilten bezahlt. Zwei Jahre zuvor hatte ein Gericht des Landes geurteilt, dass eine Internierung auf unbestimmte Zeit nicht rechtens sei, woraufhin 220 Menschen freigelassen werden mussten. Offiziell soll es sich nun um die Abschiebung von 354 Personen handeln, doch Geflüchtetenorganisationen befürchten, dass die Vereinbarung die Abschiebung von mehreren tausend Personen ermöglicht.

Nauru gilt als einer der kleinsten Staaten der Welt. Aufgrund des Abbaus von Phosphor galt es in den 70er Jahren, kurz nach der Unabhängigkeit von Australien, als reich. Doch mittlerweile ist das Vorkommen fast vollständig ausgebeutet, 80 Prozent der Landfläche sind zerstört und unfruchtbar. Das wenige Land, das Nauru noch bleibt, ist durch den Meeresspiegelanstieg infolge des Klimawandels bedroht.