Kein Cent für den Krieg

Die Bundesregierung ist um keine Scheindebatte verlegen. Da liefern sich die Vorsitzenden der »Schwesterparteien« CDU und CSU einen Schlagabtausch über eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Irgendwelche schmierigen, antikommunistischen Unions-Hinterbänkler pochen dann auf die andauernde Privilegierung von Betriebsvermögen. Jene Begünstigung, die jährlich nicht nur Milliarden am Staat vorbeischafft, sondern auch die Ungleichheit in diesem Land zementiert. Das wollen diese Piefkes dafür aber gerne »immer wieder erklären«.

Wir verzichten. Denn das Gerede des Kanzlers über »Einsparungen« von fünf Milliarden Euro beim »Bürgergeld« liegt noch deutlich in den Ohren. Oder das Pingpong zwischen den Regierungsparteien, Sozialkahlschlag mit der Besteuerung von Vermögen abzuwägen. Gleichzeitig spricht der rechte Haufen völlig hemmungslos jenen, die Sozialleistungen beziehen, auch noch den Rest ihrer Minimalexistenz ab. Sie behaupten, man müsse »generationengerecht« bis zum Tod schuften und für die eigene Versorgung auch noch immer mehr des Einkommens aufbringen. Dabei dauert es keine 30 Sekunden, um mit einer Suchmaschine herauszufinden, wer schon längst und immer »über unsere Verhältnisse« (Merz) lebt. Verraten sei soviel: Die Armen sind es nicht.

Was hier verschleiert wird, sind die brachialen Kosten der Kriegsvorbereitungen. Es sind die riesigen Ausgaben für Panzer, Geschosse und Raketen. Für Flugzeuge, U-Boote und Fregatten und alles, was dafür noch an Menschen und Material benötigt wird. Die dafür angelegten Posten werden sich in den kommenden »Zeitenwende«-Jahren vervielfachen, und das reißt die riesige »Haushaltslücke«, über die nun verhandelt wird. Dem Finanzminister, dem Bundeskanzler, auch dem bayrischen Ministerpräsidenten und seiner Entourage ist klar, dass diese »Lücke« nicht vom Himmel fällt. Trotzdem schließt sich dem Schmonzes der Regierungsparteien schon der erste Sozialverband an.

Das Problem der Herrschenden und ihrer Politik: Sie wollen den Krieg, aber sie wollen ihn von denen bezahlen lassen, die an seinen Fronten kämpfen und sterben sollen. Und sollten sie schon riesige Summen aufwenden müssen, dann erst, wenn die arbeitende Bevölkerung so drastisch geschröpft wurde wie möglich. Das sind die »flexiblen« Ideen bei der Wochenarbeitszeit, das sind die zehn Prozent beim »Bürgergeld«, von denen der Kanzler spricht, das sind die Vorstellungen zur Erbschaft und Vermögen sowie die neuen Wehrdienstpläne, die darauf abzielen, eine »kriegstüchtige« Gesellschaft zu formieren.

Das muss nicht so kommen. Es gibt Gewerkschaften, die den Kriegskurs mit »Wir zahlen nicht für Krieg und Krise« beantworten können. Ihre Basis hat es nicht nötig, drumherum zu reden, und muss sich auch nichts erklären lassen. Ihre Antwort auf demagogische Debatten ist Solidarität.