Protest in Irland nach Angriff der Berliner Polizei auf irische Palästina-Aktivistin

Nachdem eine irische Demonstrantin bei der gewaltsamen Auflösung einer Palästina-Demonstration am Donnerstag in Berlin mit rund 100 Festnahmen von Polizeibeamten verletzt wurde, hat sich die irische Botschafterin Maeve Collins in Deutschland gegenüber Behörden besorgt gezeigt. In Dublin gab es am Sonnabend vor der Deutschen Botschaft eine Protestkundgebung. Die Sinn Féin Abgeordnete Mairéad Farrell aus Galway West forderte zudem von der irischen Regierung, sich für den Schutz der Rechte ihrer Bürger in Deutschland einzusetzen:

Der gewalttätige körperliche Angriff der Berliner Polizei auf Kitty O’Brien, bei dem die irische Aktivistin ins Gesicht geschlagen wurde und blutüberströmt zurückblieb, ist zutiefst beunruhigend und muss auf das Schärfste verurteilt werden.

Dies ist nicht der erste Angriff auf irische Staatsbürger, die in Berlin für Palästina protestieren. Zuvor hatte ich im Dáil (Dáil Éireann, Unterhaus des irischen Parlaments, jW) das Verbot der irischen Sprache bei einer Demonstration in Berlin sowie die Ausweisungsbefehle gegen irische Staatsbürger in Berlin, die sich an propalästinensischen Demonstrationen beteiligt hatten, angesprochen, die später bis zu einer Entscheidung ausgesetzt wurden.

Dieser besorgniserregende Trend muss bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest müssen geschützt werden. Die irische Regierung muss sich in dieser Angelegenheit mit ihren deutschen Amtskollegen in Verbindung setzen und die demokratischen Rechte ihrer Bürger verteidigen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, erinnert an den Antikriegstag:

Im Morgengrauen des 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Der von Hitlerdeutschland entfesselte Zweite Weltkrieg verursachte unermessliches Leid und Zerstörung und kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion, wo 27 Millionen Menschen als Folge des Vernichtungskrieges ums Leben kamen. Das Zivilisationsverbrechen des Holocaust führte zur industriellen Massenermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa.

Dieser Tag mahnt uns, der zahllosen Opfer zu gedenken, aber auch der Kriege, die später folgten und die in der Gegenwart stattfinden. Der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein grausames Verbrechen und dauert schon mehr als dreieinhalb Jahre an. Israels Militäroffensive im Gazastreifen und das massenhafte Aushungern der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigen die ganze Inhumanität des Krieges. Darüber hinaus dürfen andere Kriege und Konflikte nicht vergessen werden, wie etwa der blutige Bürgerkrieg im Sudan.

Der Weltfriedenstag ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aktuell will die Bundesregierung mit Hilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr Deutschland zur militärischen Großmacht mit der stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufrüsten. Die Anschaffung von immer tödlicheren Waffen, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen führt jedoch nicht zu Frieden und mehr Sicherheit, sondern zu Krieg, Elend und Flucht. Aus Sicht der Linken braucht es statt dessen mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik und menschenrechtsorientierten Außenpolitik.