Zum Inhalt der Seite

Gesetz zum Schutz von Versorgungsanlagen

Berlin. Die Bundesregierung will Betreiber von Netzen, Kraftwerken oder Wasserversorgung zu einem besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichten. Damit sollen diese gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus gestärkt werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der Reuters am Freitag vorlag. Betroffene Unternehmen müssen ihre Anlagen künftig registrieren, regelmäßig eigene Risikoanalysen vorstellen und auf dieser Basis einen »Resilienzplan« erstellen. Dazu zählen unter anderem Sicherungen, aber auch die Überwachung der Umgebung und der Einsatz von Detektoren. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.08.2025, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!