Wahlkampfhilfe

Nichts Neues im Südosten: In der Republik Moldau stehen Wahlen an – und Deutschland mischt sich wie üblich in den Wahlkampf ein. Das war schon 2016 so, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor der moldauischen Präsidentenwahl die dem Westen genehme Kandidatin Maia Sandu traf. Das war 2020 nicht anders, als die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Unterstützungsvideo für Sandu verbreitete, und auch nicht 2024, als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor der Wahl in Moldaus Hauptstadt Chișinău eintraf. Auch vor Parlamentswahlen in Moldau haben deutsche Politiker sich immer wieder fotowirksam mit ihren einheimischen Favoriten in Szene gesetzt, so zum Beispiel im Frühjahr 2021 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und weil am 28. September erneut das moldauische Parlament gewählt wird, trat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch an Sandus Seite in Chișinău auf, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Man hätte drauf wetten können.

Wie kommt’s? Nun, Moldau ist eines der Länder Ost- und Südosteuropas, in denen der erbitterte Machtkampf zwischen West und Ost, zwischen der deutsch dominierten EU und Russland noch nicht entschieden ist. Auch in Serbien, in Bosnien und im Südkaukasus tobt er noch; in Belarus hat Russland ihn gewonnen, in der Ukraine wird Krieg geführt. In Moldau ist die Bevölkerung dabei in zwei annähernd gleichstarke Teile gespalten, die jeweils eine West- bzw. eine Ostbindung des Landes befürworten. Daher gilt es, vor Wahlen jeweils kräftig die Trommel zu rühren – und, nebenbei, zuweilen ein wenig unorthodox nachzuhelfen. Man erinnert sich: Bei der jüngsten Präsidentenwahl hatte die prowestliche Regierung mehr als 100 Wahllokale im westlichen Ausland eingerichtet, aber nur drei in Russland. Prowestliche Stimmen konnten daher problemlos abgegeben werden, proöstliche eher nicht. Manipulation? Aber bitte! Sowas macht natürlich nur Putin; und dass in Moldau immer wieder proöstliche Parteien verboten werden, das hat, klar, bloß mit der Wahrung des Rechtsstaats zu tun.

Wird es bei Moldaus Parlamentswahl dank des Einsatzes von Merz, Macron und Tusk für eine prowestliche Mehrheit reichen? Wer weiß. Ein wenig pikant ist freilich, dass das in Chișinău fleißig wahlkämpfende Trio infernale – Merz rang sich sogar ein paar Worte auf rumänisch ab – nicht einmal die eigene Bevölkerung überzeugt. Merz hat jüngst erreicht, was Macron schon lange schafft: Er hat die Zustimmungsraten zu seiner Amtsführung unter 30 Prozent gesenkt. Auch Tusk hat den Wert kürzlich in Umfragen unterboten. Dass aus der EU nun ausgerechnet drei der unpopulärsten Musketiere in Moldau einreiten, um dort die Wahl zugunsten ihrer Parteigängerin Sandu zu entscheiden, die noch etwas mehr als 30 Prozent erzielt, ist eine sicherlich unbeabsichtigte, aber um so treffendere Aussage über den Zustand der EU.