Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an Großdemonstration für Gaza auf

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, riefen am Mittwoch zur Teilnahme an der Großdemonstration »Zusammen für Gaza« am 27.9. in Berlin auf:

»Der Krieg in Gaza fordert täglich neue zivile Opfer durch anhaltende Bombardierungen und die Blockade Israels, die unabhängige Hilfe und Versorgung verhindert. Mittlerweile sprechen Organisationen offiziell von einer menschengemachten Hungersnot. (…) Und die rechtsextreme israelische Regierung verschärft die Situation immer weiter: mit neuen Offensiven, mit Siedlungsbau und mit der erklärten Absicht, den Gazastreifen zu annektieren. Es ist unerträglich, wie sich die deutsche Regierung in der Frage wegduckt. Dass wir Kriegsverbrechern nicht weiter Waffen liefern, sollte selbstverständlich sein. Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, um das Leid zu beenden. Die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ist jetzt notwendig – angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung darf es keine wirtschaftliche Bevorzugung mehr geben. Dieser Krieg muss endlich enden.

Mit der Demonstration am 27. September soll ein gemeinsamer Raum für friedlichen Protest geschaffen werden, der frei ist von Diskriminierung. Rassistische und antisemitische Äußerungen jeglicher Art werden nicht toleriert. Wichtig ist uns auch, dass insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen zu Wort kommen.«

Die Demonstration startet am 27. September um 14.30 Uhr vom Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz in Richtung Hauptbahnhof.

Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat am 22. August eine Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung von Gaza und der israelischen Friedensbewegung beschlossen:

(…) Hunderttausende Menschen in Israel haben seit Sonntag mit Demonstrationen und Streiks ein Ende des Krieges in Gaza und im Westjordanland und die Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas und ihrer Verbündeten gefordert. Das ist ein beachtlicher (Mobilisierungs-) Erfolg der israelischen Demokratie- und Friedensbewegung, der den innenpolitischen Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht hat. Jetzt gilt es im Sinne und zusammen mit unseren befreundeten israelischen und palästinensischen Organisationen diesen Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Die geplante Ausweitung des Krieges, die Wiederbesetzung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte und die Siedlergewalt im Westjordanland sowie die damit einhergehende illegale Landnahme sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Diese konstanten Brüche des Völkerrechts müssen im Sinne einer ehrlichen und offenen Partnerschaft zwischen der BRD und Israel Konsequenzen haben. Die Menschen in Gaza dürfen nicht auf dem Altar der Interessen der deutschen Rüstungslobby geopfert werden. Wie unsere Freund*innen in Israel sind wir der Überzeugung, dass das derzeitige Vorgehen der israelischen Regierung den Menschen in Israel und Palästina keinen Frieden bringen wird. Der Kampf gegen eine Kultur des Hasses, wie sie beispielsweise die Hamas verkörpert, und die Stärkung demokratischer Strukturen kann nicht mit Waffengewalt erreicht werden. (…)