Innenministerium plant neue Befugnisse für Bundespolizei

Berlin. Die Bundespolizei soll im Grenzgebiet sowie bei Einsatz und Abwehr von Drohnen mehr Befugnisse erhalten. »Aktuelle technische Entwicklungen schaffen eine neue Gefahrenlage. Zweck der Regelung ist die Detektion und Abwehr von unbemannten Land-, Luft und Wassersystemen«, heißt es im Gesetzentwurf des Innenministeriums, aus dem Reuters am Freitag zitierte. Die dem vom Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministerium unterstellte Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahn-Anlagen bewachen. Aber auch das Regierungsviertel in Berlin oder das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber hinaus soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegalisierter Migration erhalten. Der Entwurf werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren aufgerüstet und eigene Kapazitäten entwickelt. Sie setzt selbst Drohnen etwa zur Grenzüberwachung ein und verfügt auch über solche, die andere Drohnen bekämpfen können. Mit Hilfe von Netzen können sie in manchen Fällen abgefangen werden. Die Bundespolizei verfügt außerdem über Störsender, um die Steuerung der Drohnen zu beeinträchtigen.

An Bahnhöfen soll die Bundespolizei nicht nur Täter feststellen und an die Landespolizei übergeben können. Statt dessen soll sie Täter direkt festnehmen, Hausdurchsuchungen in die Wege leiten oder Kommunikation abhören können. Ausreisepflichtige Migranten soll sie künftig eigenständig in Abschiebehaft nehmen können, ohne sie an die Landespolizei übergeben zu müssen. (Reuters/jW)