Landkreistag fordet »Soforthilfe« vom Bund

Berlin. Der Landkreistag hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen zu entlasten. In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag zitierte, heißt es demnach, Städte, Landkreise und Gemeinden seien noch nie »in derart großer Not« gewesen. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, hätten gewarnt, dass trotz der Bundesmittel aus den Sonderschulden für Infrastruktur das kommunale Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro steige. In den Kommunen sei kaum Geld für Investitionen da. Die Länder seien nicht in der Lage zu helfen. Der Bund habe zwischen 2015 und 2021 die Unterkunfts- und Heizkosten für Geflüchtete vollständig übernommen, führten die Verbandsangehörigen aus. In Form einer »Soforthilfe« könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden, so der Vorschlag. (AFP/jW)