Rücktritt für Gaza

Es gibt sie noch in Europa: Politiker mit Rückgrat. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wollte dem Gemetzel in Gaza und Israels neuen Siedlungsplänen für die Westbank nicht länger tatenlos zuschauen. Im Parlament versprach er härtere Sanktionen. Bei den beiden verbliebenen Koalitionspartnern, der rechtsliberalen VVD und der konservativen Bauernpartei BBB, fand er dafür keinen Rückhalt. Veldkamp trat deshalb am späten Freitag abend zurück. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner christlich-liberalen Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC), darunter auch die Innenministerin.

»Seit heute herrscht offiziell eine Hungersnot in Gaza. 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Die Menschen sterben«, erinnerte Sara Dobbe, Abgeordnete der oppositionellen Socialistische Partij (SP), am Freitag an die aktuelle Warnung der UN-Initiative für Ernährungssicherheit (Integrated Food Security Phase Classification, IPC). Diese hatte soeben für Gaza die höchste Stufe einer menschengemachten Hungersnot ausgerufen: »Die Zeit der Debatten und des Zögerns ist vorbei, der Hunger ist da und breitet sich rasch aus. Es sollte für niemanden Zweifel daran bestehen, dass eine sofortige Reaktion erforderlich ist«, so Dobbe.

Veldkamp wollte reagieren, die Koalitionspartner hingegen nicht. Zuvor war er bereits bei seinen Amtskollegen in der EU gegen eine Mauer aus Ignoranz und Wegschauen angerannt, als er vorschlug, die Handelsvorteile auszusetzen, die Israel durch das Assoziationsabkommen mit der EU genießt. Das hätte das Land hart getroffen. Immerhin konnte Veldkamp im Juli ein Einreiseverbot für die extrem rechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir in die Niederlande durchsetzen.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, machte am Sonntag einmal mehr deutlich, wie wichtig Maßnahmen wären, die den Völkermord an den Palästinensern stoppen: durch ein Waffenembargo und die Bereitstellung von Hilfsgütern auf dem Seeweg durch Marineschiffe, die die israelische Blockade durchbrechen. Die Medien hatten unterdessen am Sonntag ein weiteres Opfer zu beklagen: Ein Kameramann des palästinensischen Fernsehens wurde im nördlichen Gazastreifen von israelischen Soldaten getötet.