Verschärfte Massendeportation

Seit Wochen marodieren Vermummte im Auftrag des United States Immigration and Customs Enforcement, kurz: ICE, durch die USA und nehmen wahllos Menschen fest, die sie eigenmächtig als »Illegale« ausgemacht haben. Als wären diese an Kidnapping grenzenden Szenen nicht genug, will die US-Regierung ihr Vorgehen gegen sogenannte Migranten nochmals verschärfen. Am Donnerstag (Ortszeit) teilte sie mit, dass 55 Millionen gültige Visa überprüft werden sollen und das nicht erst bei Nachweis krimineller Handlungen, sondern allein aufgrund »antiamerikanischer Äußerungen« entzogen werden können. Auch Touristen müssten damit rechnen, dass sie deswegen bei der Einreise abgewiesen werden.

Tatsächlich sei sogar eine »kontinuierliche Überprüfung« geplant, teilte das US-Außenministerium auf Nachfrage von AP mit. Ausgewertet würden demnach »alle verfügbaren Informationen«, eben auch aus sozialen Netzwerken. Das Verfahren sei sehr zeitaufwendig und könne dazu führen, dass bereits erteilte Einreisegenehmigungen rückgängig gemacht, Menschen also verhaftet und abgeschoben werden. Laut Ministerium für innere Sicherheit waren vergangenes Jahr 12,8 Millionen Green-Card-Inhaber und 3,6 Millionen Menschen mit befristeten Visa in den USA registriert. In den USA stehen also noch größere Massendeportationen bevor als bisher schon.

Zu ihrer Vorbereitung wird in Florida das Abschiebegefängnis »Alligator Alcatraz« errichtet. Inzwischen hat Bundesrichterin Kathleen Williams der Bundes- und Landesregierung laut AFP verboten, dort weitere Personen einzusperren, und angewiesen, die Anlage zurückzubauen: Zäune, Lichtanlagen, Generatoren sowie das Abfall- und Abwassersystem müssten entfernt werden. Umweltaktivisten hatten geklagt, weil die Haftanstalt das artenreiche Ökosystem der Everglades bedroht. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis kündigte an, er werde das Urteil anfechten. Dass klimapolitische Bedenken den US-Präsidenten Donald Trump von seinen Abschiebeplänen abbringen, darf bezweifelt werden. Einschüchternd wirkt die stetig wachsende Drohkulisse so oder so.