Besonderer Marktzugang für die USA

Die vorerst letzte, womöglich noch zu ändernde Einigung: Am Donnerstag präsentierte die EU-Kommission in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zum Handel mit den USA. Diese sieht vor, die von den Vereinigten Staaten erhobenen Importzölle auf Autos aus der EU rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Die EU soll im Gegenzug ein Verfahren auf den Weg bringen, um sämtliche Zölle auf Industrieprodukte vom transatlantischen »Partner« abzuschaffen und bestimmten landwirtschaftlichen Produkten einen besonderen Marktzugang zu gewähren.

Schnell soll es gehen. Man arbeite nun »sehr hart daran, diesen Prozess noch im August zu beginnen«, erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič dazu. Das sei die Voraussetzung, um den reduzierten Zollsatz auf Kraftfahrzeugexporte noch ab August umzusetzen. Für die Automobilindustrie seien das »willkommene Nachrichten«, sie könne dadurch nun wettbewerbsfähig bleiben, befand Šefčovič. Die EU und die USA würden »die Standards des jeweils anderen« in der Autobranche künftig »anerkennen und anwenden«.

Importe von Meeresfrüchten und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, darunter Milchprodukte, Obst und Gemüse, Nüsse, Saatgut, Sojaöl sowie Schweine- und Bisonfleisch, sollen in die EU bevorzugt eingeführt werden können. Die zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Energieimporte mit einem Volumen von 750 Milliarden US-Dollar (rund 644 Milliarden Euro) sollen bis 2028 erfolgen. Zudem verpflichtet sich die EU zum Kauf von Halbleitern für künstliche Intelligenz für weitere 40 Milliarden US-Dollar. Zudem sollen Direktinvestitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar in die USA abfließen.

Das sei aber »noch nicht das Ende des Prozesses«, erklärte von der Leyen. EU und USA würden weitere Zollsenkungen »auf weitere Produktkategorien« ausweiten. Die USA sollen dort »nicht verfügbare« Rohstoffe, Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und Pharmaziegrundstoffe ab September nahezu zollfrei aus der EU erhalten.