Wadephul lässt Stationierung offen

»Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wandte gleichentags ein, dass Russland vermutlich gar keine NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren würde.« Russland wiederholt über Jahrzehnte hindurch, bereits seit Präsident Jelzins (!) Amtszeit, dass es NATO-Truppen in der Ukraine als schwere Bedrohung seiner Sicherheit ansieht, und führt dort mit den gleichen Argumenten Krieg, wie ihn die USA – ebenfalls ohne »vermutlich« – führen würden, wenn Russland oder China innerhalb eines Militärbündnisses mit Kanada oder Mexiko es wagen würden, ihre Truppen und Raketen dort zu stationieren. Ein paar Raketen auf Kuba waren für den US-Präsidenten bereits Anlass, mit dem dritten Weltkrieg zu drohen. Sie wurden abgezogen und Kuba wurde nicht Mitglied des Warschauer Paktes, was übrigens nie vorgesehen war. Es scheint bei westeuropäischen Regierungen noch nicht durchgedrungen zu sein, dass so etwas für alle gilt. Ich kann mir nach der »Zuverlässigkeit« von Unterschriften unter Verträgen mit westlichen Ländern (Nichtangriffspakt mit Deutschland 1939, Charta von Paris, Minsk II, NATO-Russland-Akte, 2+4-Vertrag, Kündigung nahezu aller Abkommen über Rüstungsbegrenzung), also nach all dem nicht vorstellen, dass sich Russland jemals wieder auf Abkommen mit westlichen Ländern verlassen wird. Selbst eine schriftliche Zusicherung betreffs Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätte denselben »Wert« früherer Verträge. Die NATO war bereits in den 1990er Jahren reif für die Auflösung und wird nicht für die Ewigkeit bestehen. Was, wenn dieser Pakt aufgelöst wird und von nahezu den gleichen Staaten ein neues Militärbündnis gegründet wird, nur unter anderem Namen, aber mit den gleichen Zielen? Bündnis für Sicherheit auf der Welt (BSW). Da könnte die Ukraine dann trotz Unterschrift Mitglied werden und BSW-Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze wie immer nur dem Frieden dienen. Und vor allem: Das BSW würde urplötzlich Mainstream sein, in Talkshows nur Vertreter des BSW sitzen. Es ist leider so, dass bisher in Deutschland noch jede Partei, die in den Bundestag wollte oder dort zu bleiben wünschte, für US-Interessen umgepolt wurde, beim BSW noch nicht, aber warten wir es ab. Bei den Grünen war es so, ist bei der PdL bereits weit fortgeschritten und bei der AfD in Arbeit. Es ist immer der alte Inhalt unter neuem Namen oder ein untergeschobener neuer Inhalt unter altem, vertrauten Namen. Die Grünen sind nicht mehr grün, die Christdemokraten waren nie christlich (Wiederbewaffnung Deutschlands bald nach dem Zweiten Weltkrieg), die Sozialdemokraten inzwischen auch nicht mehr sozial.