Ministerium: Staatssekretärin soll neue Tierschutzbeauftragte werden

Berlin. Die CDU-Politikerin Silvia Breher soll neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Das hat das Landwirtschaftsministerium in Berlin am Freitag mitgeteilt. Minister Alois Rainer (CSU) setzt damit auf eine hauseigene Lösung: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Breher ist zugleich parlamentarische Staatssekretärin im Ressort. »Mir ist bei der Neubesetzung dieser Funktion besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen«, sagte Rainer. Das Bundeskabinett soll die Nachfolge zeitnah beschließen. Der Minister hatte zuvor angekündigt, sich von der bisherigen Tierschutzbeauftragten Ariane Kari zu trennen, die sein Vorgänger Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) 2023 bestellt hatte.

Breher sei laut Mitteilung »der Dialog mit den Tierschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft besonders wichtig«. Kritik an der Personalie kam unter anderen vom Deutschen Tierschutzbund e. V. Breher sei als parlamentarische Staatssekretärin qua Amt zuständig für Tierschutz. »Die Unabhängigkeit als bisher zentrale Stellenanforderung wird so ad absurdum geführt«, teilte der Verein mit. Die Bundestierschutzbeauftragte soll offiziell bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartnerin für Organisationen und Bürger sein. (dpa/jW)