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16.08.2025
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Bundesregierung hält an einheitlichem Strompreis fest
Berlin. Die Bundesregierung will entgegen der Forderung aus den Ländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg die einheitliche Strompreiszone in Deutschland beibehalten. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag. Bislang gibt es bundesweit eine sogenannte Gebotszone für Strom. Der Großhandelspreis ist deshalb überall derselbe. Er bildet sich auf Basis der günstigsten Stromproduktion, dies ist häufig Windenergie aus den nördlichen Bundesländern. Der Süden profitiert dann von den günstigen Preisen. Die Debatte darüber wird schon länger geführt. (AFP/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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