Grenzregime frisst Millionen

Die Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen der BRD gehen ordentlich ins Geld. Von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres berappte der Fiskus insgesamt 80,5 Millionen Euro für die Maßnahmen. Das geht aus einer Antwort des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die junge Welt am Donnerstag vorlag.

Die beiden größten Posten sind die »Mehrarbeitsvergütung« – also Überstunden – mit 37,9 Millionen Euro sowie »Hotelunterbringung und Verpflegung« mit insgesamt 22,8 Millionen Euro. In den erfassten Zeitraum fällt auch eine weitere Verschärfung des Grenzregimes seit dem Amtsantritt von Bundesinnenminister Dobrindt im Mai 2025. Die Zahl der täglich an den Grenzen eingesetzten Bundespolizeikräfte erhöhte sich – so die offiziellen Angaben – von zuvor 11.000 auf 14.000.

Dem Dokument zufolge zahlte der Bund im zweiten Quartal 2025, also von Anfang April bis Ende Juni, acht Millionen Euro, etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels. Knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für »Dienst zu ungünstigen Zeiten«. 2,6 Millionen Euro wurden für »Führungs- und Einsatzmittel« verbraucht – also für Polizeifahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung sowie für den Einsatz von Polizeihunden und -pferden. Fast zwei Millionen Euro flossen in den Betrieb der Grenzstationen.

Ebenfalls auf Anfrage der Linke-Politikerin teilte das Ministerium mit, dass vom 8. Mai bis zum 4. August 2025 insgesamt 493 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Der AFP lagen am Mittwoch vergangener Woche indessen Zahlen vor, nach denen zwischen dem 8. Mai und 31. Juli insgesamt 9.254 Menschen an der Grenze die Einreise in die BRD verweigert wurde. Das wiederum seien 770 Abgewiesene pro Woche. Damit bewege sich die Zahl der Abweisungen auf dem Niveau der ersten vier Monate des laufenden Jahres sowie des vierten Quartals 2024 – trotz Verschärfung durch Dobrindt.

Als »rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik« bezeichnete Bünger die repressiven Kontrollmaßnahmen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Dobrindt am Donnerstag gegenüber jW. Eingeführt wurden die Kontrollen bereits im vergangenen September von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – als zeitlich befristete Ausnahme. Sie wurden seitdem allerdings mehrfach verlängert. Das habe »ausschließlich negative Auswirkungen«, so Bünger. Die Maßnahmen »erschweren Asylsuchenden die Flucht, führen zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belasten Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursachen noch dazu enorme Kosten. Daraus kann es nur einen Schluss geben: Die Grenzkontrollen müssen umgehend beendet werden.«

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte hingegen die Maßnahmen. »Die Kosten für die Grenzkontrollen sind absolut gerechtfertigt«, stellte der Politiker am Donnerstag gegenüber dpa fest. Kritiker zeigten nur, dass sie keine »Migrationswende« wollten »und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bewusst ignorieren«.