Freispruch für schmutzigen Krieg

Eine von Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte am Mittwoch (Ortszeit) unterzeichnete Amnestie für Militärs, Polizisten und rechte Paramilitärs aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1980–2000) hat Empörung ausgelöst. Das Gesetz begünstigt Täter von Massakern, Verschleppungen und Folter – selbst rechtskräftig Verurteilte über 70 Jahre könnten freikommen, Hunderte Verfahren drohen eingestellt zu werden. Mit ihrer Unterschrift folgt die demokratisch nicht legitimierte Boluarte einer Parlamentsinitiative rechter Kräfte und ignoriert eine Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der peruanische Jurist Diego García-Sayán – von 2010 bis 2013 Präsident dieses Gerichtshofs – bezeichnete die Amnestie als »klaren Verstoß gegen die internationale Rechtsprechung«. Er forderte Richter in Peru auf, das Gesetz nicht anzuwenden. Boluarte verteidigte die Maßnahme dagegen als Anerkennung für jene, »die ihr Leben für den Frieden gegeben« hätten. Die Unterzeichnung inszenierte sie im Regierungspalast, flankiert von Veteranen der damaligen »Antiterrorkampagnen«. Bei deren Einsätzen gegen die maoistische Guerilla »Leuchtender Pfad« (Sendero Luminoso) und die marxistische »Revolutionsbewegung Túpac Amaru« (MRTA) waren rund 70.000 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori verübte das Militär Massaker, setzte Todesschwadronen ein und ließ zahllose Frauen zwangssterilisieren.

Während der Unterzeichnung protestierten Angehörige der Opfer. Vor dem Justizpalast riefen Demonstranten »Dina Mörderin« und »Das vergossene Blut wird nicht vergessen«. Die Amnestie sei ein »Triumph der Täter« und Boluarte deren Komplizin. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hatte Ende Juli vergeblich dazu aufgerufen, das Gesetz »unverzüglich« zu stoppen und im Falle einer Unterzeichnung durch Boluarte nicht durchzusetzen. Bei den 2022 durch einen Putsch an die Macht gelangten Rechten stieß das auf taube Ohren. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, nach dem vor 2002 verübte Verbrechen gegen die Menschheit als verjährt gelten. In der Folge kam Expräsident Fujimori frei, der eine 25jährige Haftstrafe absaß. Außerdem wurden 600 Militäroffiziere und Soldaten begnadigt.