Demokratie als Fessel

Wenn Donald Trump dem Volk, das er regiert, mit der Bibel in der Hand gegenübertritt, die Familie vor dem Gespenst der Abtreibung schützen will und Amerika als »God’s own country« preist, dann mag sich so mancher Libertäre fragen, was dies mit der Freiheit des Marktes zu tun hat. Dabei ist die Betonung nationaler und kultureller Werte, die ein tugendhaftes Verhalten fördern und (analog zu Ayn Rands »Objektivismus«) objektive moralische Prinzipien (zum Beispiel den Antiegalitarismus) vertreten, ein Grundsatz eines Libertarismus, der kulturellen Konservatismus und radikale Marktfreiheit als unabdingbar zusammengehörig definiert. Die Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und das soziale Leben korrespondiert dabei mit der Forderung nach Beibehaltung traditioneller Werte und Normen, die als Fundament der Gesellschaft angesehen werden.¹

Eine besondere Bedeutung wird Institutionen wie der Familie und der Religion zugemessen, die als zivilgesellschaftliches Bollwerk gegen den Etatismus gelten.² Das »Project 2025 – Mandate for Leadership« entwirft ein Amerika, in dem Abtreibung strengstens verboten ist, eine repressive Sexualmoral herrscht, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift – wobei die ausdrückliche Grundlage dieser Agenda christliche Prinzipien darstellen. »Familien aus Mutter und Vater (verheiratet) und deren Kindern sind das Fundament einer wohlgeordneten Nation und einer gesunden Gesellschaft«, heißt es bei Roger Severino, Autor der Heritage Foundation. Das »Project 2025« will »die Ehe als Norm stärken, zerrüttete Familien wieder zusammenführen und unverheiratete Paare ermutigen, sich für die Ehe zu entscheiden« – durch Bildungsprogramme, steuerliche Anreize und andere Methoden.³

Die Stellung der Familie, das Privateigentum, der freie Markt und das Konzept der Freiheit werden als Ausfluss der christlichen Kultur angesehen und so die Werte des (vor allem protestantischen) Christentums zu entscheidenden Parametern der Entwicklung des Kapitalismus: »Konservative Werte, Moralvorstellungen, Konventionen und Traditionen sind nach Auffassung der Paläolibertären dem Wohlstand und dem sozialen Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft dienlich. Menschen sind von Natur aus ungleich, was zu natürlichen Hierarchien führt. Natürliche Autorität ist notwendig und wichtig. Sie ergibt sich in freiwilligen sozialen Strukturen wie Familie, Kirche und Gemeinde.«⁴

Der Grundsatz der sogenannten Paläolibertären, dass der Mensch natürlicher Institutionen bedarf, die als tragende Säulen des Zusammenlebens den Individuen Halt und Orientierung geben, gehört zur Grundausstattung libertärer Moralvorstellungen. Das Gegeneinander der kapitalistischen Konkurrenz wird durch die Konstruktion eines geistigen und sittlichen Lebens ergänzt, dessen Wurzeln die Familie, die soziale Gruppe und die Nation darstellen. Die paläolibertäre Sehnsucht nach einer moralisch begründeten und durch das Wort Gottes verbürgten Ordnung leistet sich den Widerspruch, patriotische Gemeinschaftlichkeit und individuelle Willenssouveränität als von Natur aus zusammengehörig zu behaupten. Stabilität, Ordnung, Kontinuität, Dankbarkeit und Pflichtbewusstsein⁵ sind die konservativen Imperative der patriotisch–libertären Werteordnung. Unter Berufung auf diese werden auch Gender- und Diversitätsprogramme als Produkt einer fehlgeleiteten liberalen Fortschrittsideologie bekämpft.⁶

Etatistischer Irrtum

Das libertäre Programm erweist sich in all seinen Facetten als Ideal einer von allen Einschränkungen befreiten kapitalistischen Konkurrenz. Der Staat gilt in dieser Sichtweise als institutionalisierter Widerspruch zu dem Gebot, nicht das Eigentum anderer begehren zu wollen. Diese Agenda als Vorbild für ein Regierungsprogramm erfordert deshalb so etwas wie eine Revolution auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und auf allen Ebenen der institutionalisierten Staatsgewalt. Letztendlich ist – konsequent zu Ende gedacht – auch der demokratische Staat ein etatistischer Irrtum, weil demokratische Gleichheit gänzlich unvereinbar mit der Idee eines universellen Rechts auf Eigentumsvermehrung ist. Die Demokratie ist in libertärer Perspektive als staatliche Ordnung nicht dadurch bestimmt, dass wir uns selbst regieren, sondern »in der Demokratie kann jeder darauf hoffen, selbst in den Kreis der Herrscher aufzurücken und damit anstatt Steuern zu zahlen, die von anderen zu bezahlenden Steuern konsumieren zu dürfen«.⁷

Der amerikanische Blogger Curtis Yarvin, auf den sich nicht nur Peter Thiel, sondern auch der US-Vizepräsident J. D. Vance zustimmend bezieht, kritisiert die Demokratie als eine Illusion, da die wirkliche Macht nicht bei den gewählten Politikern liege, sondern durch eine Elite aus Akademikern, Bürokraten und Journalisten repräsentiert werde, die er als »Die Kathedrale« bezeichnet. Diese »Kathedrale« erzeuge ideologische Konformität, und dieses ideologische System, dieser »deep state«, lasse sich nicht durch Wahlen aufbrechen. So stellt sich Demokratie mehr als ein Ritual und nicht als eine tatsächliche Konstituierung politischer Macht durch freie Wahlen dar. Die wirklichen Machthaber sind die nicht gewählten Eliten, die auch die ideologischen Fundamente der Regierungsausübung entwickeln.

Die »Kathedrale« repräsentiert eine Herrschaftsstruktur, die laut Yarvin typisch ist für die seit jeher angeblich kommunistisch beherrschten USA: »Wenn die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die angemessene, reaktionäre Weise erzählt wird, dann erweist sich der internationale Kommunismus mitnichten als ein Kümmernis, über das sich Amerikaner beklagen sollten. Vielmehr ist er ein Verbrechen, für das wir erst noch Buße tun müssen. Da Amerika ein kommunistisches Land ist, das urkommunistische Land, das mächtigste und bedeutendste der kommunistischen Länder, sind die Verbrechen des Kommunismus unsere Verbrechen. Sie persönlich mögen diese Verbrechen vielleicht nicht unterstützt haben. Aber haben Sie sich in irgendeiner Weise dagegen ausgesprochen?«⁸

Yarvins die Demokratie überwindende Vision ist ein System zentralisierter Macht, das auf Kompetenz aufgebaut ist und einem gut geführten Unternehmen gleichkommt. Die Entscheidungsfindung sollte denen vorbehalten sein, die über die entsprechende Expertise verfügen und Regierungsverantwortung ausüben wie der CEO eines effektiv geführten Unternehmens. Libertäres Ideal ist ein Staat, der so funktioniert, wie es in der Geschäftswelt üblich ist. Dort repräsentieren die erfolgreichen Unternehmen Effizienz und Pragmatismus. Sie müssen profitabel agieren, und ihr Überleben wird durch eigene Disziplin und das Marktgeschehen, nicht durch politischen Willen oder die Konjunkturen der öffentlichen Meinung bestimmt.⁹

Die Heritage Foundation greift mit ihrem »Project 2025« die These von der in dieser Demokratiekritik enthaltenen Vorstellung einer Verselbständigung großer Teile der staatlichen Bürokratie gegenüber der Regierung auf und spricht vom »administrativen Staat«. Dieser habe sich gegenüber der Zentralmacht verselbständigt und zeichne sich durch »Säulen der Isolation« aus. Kritisiert werden unter anderem die Macht der rechtsetzenden Gewalt, die Verselbständigung der administrativen Bürokratie oder die zu geringen Kontrollmöglichkeiten des Präsidenten. »Retire All Government Employees« (RAGE), schickt alle Regierungsangestellten in Rente, lautete die Empfehlung des Bloggers Yarvin, die im ehemals von Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE) Gestalt angenommen hat.

Die Autoren des »Mandats for Leadership« wollen den Zustand einer die Macht des Präsidenten einschränkenden Bürokratie durch die Stärkung der Exekutive beenden. Der US-Präsident soll mehr Macht übertragen bekommen, und der Kongress als Kontrollorgan der Exekutive soll noch weiter zurückgedrängt werden, als das ohnehin bereits der Fall ist. Ein wichtiger Baustein der Stärkung der Exekutive ist die Möglichkeit des Präsidenten, die verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses zur Aufstellung des Staatshaushaltes aufzuheben und die Personalbesetzung der Bundesregierung unter Kontrolle zu bekommen.

Das »Project 2025« formuliert entsprechende Ziele: Mitarbeiter sollen stärker dem MAGA-Projekt verpflichtet, mehr Beamtenstellen mit eigenem politischen Personal besetzt und die derzeitigen Beamten durch verschiedene Maßnahmen stärker dazu gebracht werden, den Vorstellungen des Präsidenten gemäß zu handeln. (»Wir wollen sie traumatisieren«, so der Projektverantwortliche Russell Vought über die nicht linientreuen Beamten.) Der weder durch Recht noch durch zuviel Bürokratie eingeschränkte Einsatz staatlicher Gewalt als Mittel der nach unternehmerischen Maßstäben geführten Regierung ist das Ideal einer libertären Staatsverfassung, die ihren Daseinszweck darin sieht, dem Kapital mehr Verfügungsgewalt über die Menschen und die natürlichen Ressourcen dieser Erde zu verschaffen.¹⁰

Von wegen Isolationismus

Die Freiheit des Kapitals erfordert die Freiheit der Völker dieser Welt, und es ist die libertäre Vision, den Völkern diese Freiheit wieder zurückzugeben. Das Urteil über die von den westlichen Bündnispartnern so geschätzte regelbasierte Weltordnung – mit den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation – fällt dementsprechend negativ aus: Diese habe Amerika zutiefst geschadet, China gestärkt, die nationalstaatliche Souveränität untergraben und Migranten aller Herren Länder ins Land geholt. Die Europäische Union ist in dieser Sichtweise der beständige Versuch, den Nationalstaaten die souveräne Entscheidungsfähigkeit zu rauben und eine suprastaatliche Macht zu etablieren.¹¹

Die Autoren des »Mandate for Leadership« fordern eine transformierte NATO, in der die Verbündeten weit größere Verantwortung für ihre eigene konventionelle Verteidigung übernehmen müssen. Der leitende Grundsatz des Angriffs auf die regelbasierte Weltordnung heißt »America First« – er hat der Trump-Regierung völlig zu Unrecht den Vorwurf des Isolationismus eingehandelt. Denn von dem kann bei nüchterner Betrachtung nicht die Rede sein: Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat der US-amerikanische Präsident die Unabhängigkeit Kanadas und die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark in Frage gestellt, hat die Ansarollah im Jemen und die iranischen Atomanlagen bombardieren lassen, hat durch Zoll- und Sanktionspolitik die lateinamerikanischen Staaten erpresst, um seine Migrationspolitik durchzusetzen, und er hat Regierungen wie die kubanische und venezolanische, die Gegenwehr gegen den US-Imperialismus leisten, attackiert.

Das Menschen- und Völkerrecht interessiert dabei ebenso wenig wie die Bündnisverpflichtungen, die als einseitige Belastungen der glorreichen Führungsmacht USA angesehen werden. Vor dem Hintergrund des Ideals einer Welt, in der alle Nationalstaaten ihre eigene Verteidigung organisieren, allen sozialistischen und wohlfahrtsstaatlichen Regulierungen den Kampf ansagen und ihre wirtschaftliche Entwicklung autonom vorantreiben, wird der Traum vom »Wandel durch Handel« für gescheitert erklärt. Aus patriotisch-libertärer Sicht zahlen die USA den Preis für die ungebremste Globalisierung, die die Konkurrenz gestärkt und der heimischen Arbeiterklasse nur Industrieruinen hinterlassen hat.¹²

Das Ideal der MAGA-Bewegung ist eine neue, konservativ-moralisch begründete Weltordnung, die den falschen Fortschrittsglauben der neoliberalen Globalisierung überwindet und harte Arbeit, die Familie und die christliche Moral ins Zentrum stellt. Die Jahre, in denen die Arbeiterklasse und ihre Familien dem neoliberalen Ökonomismus geopfert wurden, werden – so die Versprechung – durch ein goldenes Zeitalter abgelöst, in dem ein neuer Konservatismus wegweisend ist: »Faith. Family. Work. Worship. Sovereignity. Sacrifice.«¹³ (Glaube. Familie. Arbeit. Gottesdienst. Souveränität. Opfer.) Auf dieser Basis sollen die USA ihre ökonomische Führung in der Welt festigen und ausbauen.

Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass in einer Weltordnung, in der die Nationalstaaten Migration bekämpfen und die Stärke des Kapitals befördern, eine quasinatürliche Hierarchie der Staatenwelt eingepreist ist. In dieser Welt haben Akteure wie die Volksrepublik China, deren Erfolge auf dem Weltmarkt aus MAGA-Perspektive auf Kosten der Vereinigten Staaten erzielt werden, ebenso wenig einen Platz wie die »shithole countries« (Dreckslöcher), deren ökonomischer Misserfolg die Untauglichkeit von Volk und Nation bezeugt. Der inzwischen zum Kandidaten für den Friedensnobelpreis avancierte Trump, dessen »Friedenspolitik« aus Kriegsdrohungen aller Art besteht, mit denen »Deals« erzwungen werden, soll auch allen anderen Nationen den Weg in die glorreiche postliberale Zukunft weisen.

»Mehr Kapitalismus wagen«

Auch der aktuelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, hat bereits 2008 in sein Buch »Mehr Kapitalismus wagen« einige Grundgedanken libertärer Weltsicht aufgenommen, um gegen den »verteilenden Staat« und damit gegen das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit zu polemisieren: »Soweit unsere Marktwirtschaft von Wettbewerb und Eigentum lebt, lebt sie zum einen von der natürlichen Ungleichheit, die uns alle zu einzigartigen, unterschiedlich begabten Individuen macht. Und sie lebt zum anderen von der materiellen Ungleichheit, die sich aus dem freien Wettbewerb um die besten Ideen, Innovationen und Produkte notwendigerweise ergibt. Die Konsequenz, die daraus folgt, ist zwar nicht populär, doch es ist ein Gebot der politischen Aufrichtigkeit, sie zu formulieren: Die Minderung materieller Ungleichheit ist in einem marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesen kein politischer Selbstzweck.«¹⁴

Die politische Agenda der westlichen Wertegemeinschaft folgt mehr oder weniger dieser Programmatik, will die Wettbewerbsfähigkeit stärken und den überbordenden Wohlfahrtsstaat zurechtstutzen. Die Militarisierung von Staat und Gesellschaft erfolgt unter demokratischen Vorzeichen, und die Bekämpfung von Migration soll unsere Wertegemeinschaft vor Überforderung retten. Die von gemäßigten Liberalen geäußerte Kritik an der MAGA-Bewegung, ihrem erratischen Anführer und seinem Narzissmus, den antidemokratischen Impulsen und dem Verrat an der westlichen Werteordnung¹⁵ ist voller Verachtung für ein System, »das uns alle gefährdet«. Dabei ist die westliche Welt längst dabei, die vom libertären Gedankengut ausgehenden Gefahren als Chance für den Kapitalismus zu deuten und Land und Leute auf den Kampf unter verschärften Konkurrenzbedingungen einzustellen. Zu der verschärften globalen Konkurrenz gehört auch, anderen autokratischen Staaten wie dem in Moskau den Kampf anzusagen.

Im Angesicht der libertären Ideologie und ihrer schleichenden Durchsetzung sollte man sich nicht darüber wundern, wenn immer mehr Regierungen mehr soziale Ungleichheit für unabdingbar halten, den Unternehmer zur Leitfigur gesellschaftlichen Wirkens erklären, die Bürokratie als Fessel effizienten Regierens brandmarken, Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Wirtschaftens kapitalistischen Verwertungsinteressen unterordnen und – in den Worten des amtierenden Kanzlers der europäischen Führungsnation – alles darauf ausrichten, mehr Kapitalismus zu wagen.

Anmerkungen

1 Konservative Libertäre wie die sogenannten Paläolibertären grenzen sich von Neoliberalen ab, die Freiheit auch als Ungebundenheit von bürgerlicher Moral interpretieren und traditionelle Hierarchien und Autoritäten ablehnen.

2 Vgl. Phillip Bagus: Die Ära Milei. Argentiniens neuer Weg. München 2025

3 David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung. Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt. Frankfurt am Main 2025, S. 76

4 Bagus, S. 109

5 Vgl. Patrick J. Deneen: Regime Change. Towards a Postliberal Future. London 2023

6 Eine daraus abgeleitete Vision beschreibt Sam Bright: »Eine Vision, in der die Superreichen ein Leben in Luxus führen würden, frei von Einschränkungen durch Steuern und Regulierung, während die Mehrheit sich an einem Arbeitsplatz ohne jeglichen Schutz durchschlägt, sonntags in die Kirche geht, Frauen Kinder zur Welt bringen, die sie sich nicht leisten können und für die es keine Gesundheitsversorgung und kaum Bildung gibt, und die einzige akzeptierte Form der Liebe die heterosexuelle ist.« Sam Bright: Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU, 2025, https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union

7 Hans-Herrmann Hoppe: Getting Libertarianism Right. Auburn (Alabama) 2018, S. 81

8 Curtis Yarvin alias Mencius Moldbug: An Open Letter to Open-Minded Progressives, Kapitel 1, A Horizon Made of Canvas, Blogbeitrag vom 17. April 2008

9 Yarvin empfiehlt ein neues Betriebssystem namens Patchwork: »Die Grundidee von Patchwork ist, dass wir die beschissenen Regierungen, die uns die Geschichte beschert hat, zerschlagen und durch ein globales Spinnennetz von Zehntausenden oder gar Hunderttausenden souveränen und unabhängigen Miniländern ersetzen, die von ihrem eigenen Konzern ohne Rücksicht auf die Meinungen ihrer Einwohner regiert werden.« Zitiert in Hugo Thornton Rowley: Curtis Yarvin and the Neoreactionary Canon, Made Simple. Eigenverlag 2025, S. 35 f.

10 Der Widerspruch, mehr Freiheit für das Kapital durch weniger staatliche Regulation nur durch die Stärkung staatlicher exekutiver Gewalt herbeiführen zu können, ist unübersehbar und ein weiteres Beispiel für das an Widersprüchen nicht armen Programm des Libertarismus.

11 Bei der Heritage Foundation heißt es: »Die EU entwickelt sich zu einem quasiföderalen Staat, der die nationale Entscheidungsgewalt einschränkt« und »den Mitgliedstaaten ohne jegliches Mandat eine ideologisch motivierte Politik aufzwingt.« Bright, 2025

12 Vgl. Kevin Roberts: America’s Golden Age: A Return to the Permanent Things, Heritage Foundation, 10. Juni 2025, https://www.heritage.org/conservatism/commentary/americas-golden-age-return-the-permanent-things

13 Ebd.

14 Friedrich Merz: Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008, S. 28

15 Vgl. Elmar Thevessen: Deadline. Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet, München 2025