»Rheinmetall entwaffnen«: Pappberger auf die Pelle rücken

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« kündigt für den 28. August Protest vor der Villa von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, an:

»Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden«, erklärt Dina Pütz vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«.

Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bahrain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger (…) das richtige Protestziel.

»Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrechterhalten will«, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. »Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen«, begründet Dina Pütz die Aktion (…).

Den vollständigen Aufruf finden Sie unter: https://kurzlinks.de/dco8

Der Landesverband Hessen der Partei Die Linke kritisierte am Mittwoch die Überwachungs- und Berufsverbotspläne der hessischen Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU):

Axel Gerntke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Linksfraktion und heutiger stellvertretender Landesvorsitzender der Linke Hessen, hat die Pläne der Landtagspräsidentin zur Überwachung der Beschäftigten der Abgeordneten kritisiert: »Wir finden es sinnvoll, faschistische Bestrebungen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die Vorschläge der hessischen Landtagspräsidentin sind aber ungeeignet. Sie stellen sich als eine Generalüberwachung für alle Beschäftigten der Abgeordneten aller Fraktionen im hessischen Landtag dar. Kriterien wie ›parlamentarische Zuverlässigkeit‹ sind gänzlich ungeeignet, um dem politischen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. In der Vergangenheit wurde deutlich, dass Repression in allererster Linie gegen links erfolgt ist. Wir selbst konnten in der letzten Landtagsperiode mehrere Vorfälle beobachten, in denen die Arbeit der Linken mit eben solchen ›Argumenten‹ behindert wurde und Beschäftigte der Linksfraktion mit Betretungsverboten oder verweigerten Sicherheitsfreigaben an der Ausübung ihrer demokratischen Oppositionsrechte gehindert wurden.

Wenn man tatsächlich was gegen ›gegen rechts‹ und gegen faschistische Bestrebungen unternehmen will, dann ist das löblich. Zum Beispiel empfehlen wir der hessischen Landesregierung, die ja maßgeblich durch die CDU und auch ihrer Landtagspräsidentin getragen wird, die Forderung nach einem Verbot der AfD zu unterstützen. Dann wären die vorgeschlagenen Maßnahmen, die stark an den sogenannten Radikalenerlass der 70er erinnern, insgesamt überflüssig.«