AfD-Wahlplakate: Stadt geht vor Gericht

Dortmund. Im Streit um Plakate der AfD für die Kommunalwahlen in NRW will die Stadt eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Stadt Dortmund werde beim Landgericht Dortmund einen Antrag gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung auf Plakaten und im Internet »ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung« das Stadtwappen zu benutzen. Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen unkenntlich gemacht werden. Die AfD weigert sich bisher, das Wappen von ihren Plakaten zu entfernen. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden. (dpa/jW)