-
13.08.2025
- → Antifaschismus
AfD-Wahlplakate: Stadt geht vor Gericht
Dortmund. Im Streit um Plakate der AfD für die Kommunalwahlen in NRW will die Stadt eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Stadt Dortmund werde beim Landgericht Dortmund einen Antrag gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung auf Plakaten und im Internet »ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung« das Stadtwappen zu benutzen. Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen unkenntlich gemacht werden. Die AfD weigert sich bisher, das Wappen von ihren Plakaten zu entfernen. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!