Zwangsrekrutierungen verbieten

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert in einer Mitteilung vom Freitag den vom Verteidigungsministerium vorgelegten Entwurf zum »Wehrdienstmodernisierungsgesetz«:

Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum »Neuen Wehrdienst« ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. »Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!« empört sich Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« (WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine »Bereitschaftserklärung« auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in Paragraph 2 a eine »Verordnungsermächtigung«, der gemäß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die CDU/CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine (…) Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

»Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen, statt sich in die immer weiter voranschreitende Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen«, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.