Ermächtigung zum Drogenkrieg

Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro hat am Sonnabend (Ortszeit) davor gewarnt, dass Lateinamerika unter dem Vorwand des Antidrogenkampfes in ein Schlachtfeld wie einst der Balkan verwandelt werden könnte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten eine geheime Direktive unterzeichnet, die das Pentagon ermächtigt, Militäroperationen gegen lateinamerikanische Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses durchzuführen. Die Order, die gezielte Tötungen, Marineeinsätze und Operationen auf fremdem Hoheitsgebiet einschließt, wird auch von anderen Regierungen der Region als Eskalation und Bruch des Völkerrechts verurteilt.

Laut New York Times vom Freitag (Ortszeit) richtet sich die Direktive insbesondere gegen das mexikanische Sinaloa-Kartell, die venezolanischen Gruppen »Tren de Aragua« und »Cartel de los« Soles sowie die zentralamerikanische »Mara Salvatrucha« (MS-13). Bereits im Februar hatte die US-Regierung diese Gruppen als »terroristische Organisationen« eingestuft – eine Klassifizierung, die militärische Maßnahmen ermöglicht. »Nun können wir sie wie bewaffnete Terroristen behandeln – nicht mehr nur wie Kriminelle«, hatte dazu US-Außenminister Marco Rubio erklärt. Kritiker sehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings als Vorstufe für Militärinterventionen in Lateinamerika. »Das ist die Rückkehr der Kanonenbootdiplomatie«, kommentiert Oswaldo Espinoza, ein Experte für Geopolitik und internationale Beziehungen, in einem Sputnik-Interview.

Bereits in seiner ersten Amtszeit soll Trump Raketenangriffe und Bombardements in Mexiko erwogen haben, damals aber noch von Militärberatern gestoppt worden sein. Nun prüft das Pentagon offenbar Drohnenattacken, Marineblockaden und den Einsatz von Spezialkräften. Während Mexiko und Kolumbien ihre Souveränität betonen, könnten einige Regierungen sich – gegen den Willen ihrer Völker – beugen und die Spaltung in Lateinamerika vertiefen. »Wir werden keine ausländischen Militäroperationen auf unserem Territorium dulden«, betonte etwa das Außenministerium in Mexiko-Stadt. Die in Brüssel ansässige »International Crisis Group« mahnt: »Militärische Aktionen ohne Zustimmung der betroffenen Staaten widersprechen nationalem und internationalem Recht.«