Warmlaufen zum Gipfel

Vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin versucht die Ukraine, eine sich abzeichnende Einigung zu ihren Lasten zu verhindern. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, sagte am Freitag morgen im ZDF, sein Land schließe Gebietsabtretungen an Russland aus. Das verbiete die Verfassung seines Landes, es wäre außerdem ungerecht. Ziel der Verhandlungen müsse sein, Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen. Makejew forderte, das im Westen »herumliegende« russische Staatsvermögen für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden. Das geht über bisherige Forderungen hinaus, dieses Geld eventuell für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende einzusetzen. Die EU ist skeptisch gegenüber einer endgültigen Beschlagnahme dieses Geldes, weil sie um ihren Ruf als internationaler Finanzplatz fürchtet, wenn ausländisches Geld in Europa nicht mehr »sicher« wäre.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Kiewer Forderung zurückgewiesen: Er bestehe entgegen anderslautenden Berichten nicht darauf, dass Putin vor dem Gipfel mit ihm den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij treffe, sagte er am Donnerstag abend. Wann und wo der Gipfel stattfinden soll, ist nach wie vor nicht bekannt. In Russland wurden die Vereinigten Arabischen Emirate als möglicher und für Moskau akzeptabler Standort genannt. Die Emirate spielen eine relevante Rolle für die Lieferung von unter Sanktionen stehenden westlichen Waren an Russland.

Mehrere US-Medien berichteten derweil am Freitag, dass das Pentagon sich vorbehalte, bereits für die Ukraine eingeplante Waffen zurückzubehalten und sie statt dessen den Arsenalen der USA einzugliedern. Ein entsprechendes Papier der Politischen Abteilung des Ministeriums sei weiterhin in Kraft. Als Argument für die Rückholung der US-Waffen wurde die Notwendigkeit genannt, die Waffenvorräte der USA für eine künftige Auseinandersetzung mit China wieder aufzufüllen. Viele US-Waffensysteme, die die Ukraine für sich fordert, haben lange Lieferfristen und könnten mit den vorhandenen industriellen Kapazitäten erst im kommenden Jahrzehnt geliefert werden. Dies gilt insbesondere auch für »Patriot«-Luftabwehrsysteme.