Gegen den »Rüstungschampion«

Der Waffenproduzent Rheinmetall ist »erfolgreich auf seinem Weg, ein globaler Rüstungschampion zu werden«, frohlockte Chef Armin Papperger am Donnerstag. Der Düsseldorfer Konzern teilte am Donnerstag mit, Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesteigert zu haben. Ersteren demnach um 24 Prozent auf satte 4,7 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis wuchs um 18 Prozent auf 475 Millionen Euro.

Als Kriegsprofiteur weiß der Rheinmetall-Boss um seine damit einhergehende staatstragende »Verantwortung für unsere Demokratie und die Unabhängigkeit Europas«. Gemeint ist wohl die Hochrüstung der Staatengemeinschaft, am besten unter deutscher Führung und entgegen der viel beschworenen Bedrohung aus Russland und perspektivisch China.

Fraglich bleibt der Mehrwert von Rheinmetall-Gewinnen für die Demokratie. Erfahrungsgemäß finden sich Verteidiger demokratischer Rechte eher auf der Gegenseite. Laut einer Stellungnahme der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« prüft die Kölner Polizei aber derzeit, ein für Ende August geplantes, antimilitaristisches Protestcamp im Kölner Grüngürtel zu verbieten, wie die Gruppe am Mittwoch bekannt gab. Der Grund sei »Unfriedlichkeit« der Teilnehmenden. Die Polizei habe die Prüfung mündlich in Kooperationsgesprächen angekündigt und danach dem Anmelder des Camps schriftlich mitgeteilt, erklärte die Kampagne am Donnerstag auf Nachfrage dieser Zeitung. Einen Verbotsbescheid gebe es noch nicht.

Die Veranstalter zeigen sich gelassen. »Das Camp wird stattfinden«, wird Jonah Fischer von »Rheinmetall Entwaffnen« in der Mitteilung zitiert. Das Bündnis werde dafür alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Die Polizei versuche, »legitimen Protest zu kriminalisieren« und konstruiere dazu ein »absurdes Bedrohungsszenario«, so Fischer.

Für Rheinmetall selbst gelten die höchsten Werte, zumindest abstrakt. Auf jW-Anfrage, wie das Unternehmen den ganz konkreten Verbotsversuch des Camps bewerte, betonte ein Sprecher nur: »Rheinmetall sieht die Meinungsfreiheit als hohes rechtstaatliches Gut.« Und: »Unsere Produkte und Systeme tragen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei, zu der auch die Meinungsfreiheit gehört.« Rollen Rheinmetall-Panzer also bald zur Verteidigung des Protestcamps an?