Friedensbewegung ruft zu zwei Demonstrationen am 3. Oktober auf

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf:

Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ›kriegstüchtig‹ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. (…)

Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte, aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ›westlichen‹ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Die Bundesregierung (…) eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina (…).

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung. (…) Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen! Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad warnte am Mittwoch vor der drohenden Abschiebung eines inhaftierten kurdischen Aktivisten in die Türkei:

Am 28. August soll der kurdische Aktivist Mehmet Çakas aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden. Ein Land, in dem ihm politische Verfolgung, Folter und lebenslange Haft in Isolationsbedingungen erwarten. Die Entscheidung, ihn abzuschieben, offenbart nicht nur das systematische Ignorieren menschenrechtlicher Schutzpflichten, sondern zeigt eine alarmierende Bereitschaft, menschenrechtliche Standards zugunsten politischer Interessen zu opfern.

Mehmet Çakas war 2022 auf Veranlassung Deutschlands in Italien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Nun soll er noch vor Abschluss laufender Verfahren in der Bundesrepublik abgeschoben werden. (…) Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt den Fall Çakas am 8. September, also zehn Tage nach der geplanten Abschiebung. Gleichzeitig läuft aktuell noch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch auch eine anhängige Verfassungsbeschwerde schützt nicht vor der Abschiebepraxis deutscher Behörden.

Dabei ist die Lage eindeutig: In der Türkei laufen gegen Çakas weitere Verfahren, bei denen ihm sogenannte erschwerte lebenslange Freiheitsstrafen drohen – eine Strafe, die in der Realität nichts anderes bedeutet als ein Leben unter Bedingungen, die nach internationalen Standards als Folter gelten. (…)