»Bürgergeld«: Bas gegen Söder-Vorschlag
Berlin. Arbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. »Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition«, sagte die SPD-Vorsitzende zu Welt-TV. Es sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen, betonte sie. Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten kein »Bürgergeld« mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylsuchenden. (dpa/jW)
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