Ein Jahr danach

Am Dienstag haben in Bangladesch viele Menschen der vornehmlich von Studenten getragenen Proteste vor einem Jahr gedacht. Wochenlang hatten diese gegen die Regierung von Scheikh Hasina protestiert, ursprünglich wegen als unfair empfundener öffentlicher Jobvergaben. Am 5. August 2024 dann stürzte die Regierung. Das Militär setzte eine Übergangsregierung unter dem Ökonomen Mohammed Yunus ein. Doch die ursprüngliche Euphorie ist verflogen. Immer wieder zeigt sich lauter Unmut wegen des autoritären Stils der Übergangsregierung und der Verschiebung des Wahltermins. (jW)
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Scheikh Hasina ging aus den Wahlen im Januar 2024 als Siegerin hervor. Die Opposition unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Muhammad Yunus, einem Fulbright-Stipendiaten des US-Außenministeriums, hatte die Wahlen boykottiert. Für seine Arbeiten zu Microkrediten erhielt Yunus 2006 den Friedensnobelpreis; war also eine seriöse Persönlichkeit. Unterstützt wurde er von der Studentenorganisation der Jamaat-e-Islami, deutsch »Islamische Gemeinschaft«, einer militanten islamistischen Organisation, die während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 zusammen mit der pakistanischen Armee gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs kämpfte. Nach der Teilung Britisch-Indiens 1947 gehörte es unter der Bezeichnung Ostpakistan zum östlichen Landesteil Pakistans. Im Jahr 1971 erlangte Ostpakistan infolge des Krieges seine Unabhängigkeit und gehört heute mit 170 Mio. Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Staaten der Welt.
Nach einem im Jahr 2008 durchgeführten Kriegsverbrechertribunal, wo die Massaker der pakistanischen Armee an Einwohnern Bangladeschs aufgearbeitet wurden, entzog am 1. August 2013 das Oberste Gericht von Bangladesch der Jamaat-e-Islami die Registrierung als politische Partei. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die Wiedereinführung einer bis 2018 gegoltenen Quotenregelung für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst für Angehörige von Kämpfern im Unabhängigkeitskrieg. Die Proteste trafen auf eine Verschlechterung der Lebenssituation wegen steigender Lebensmittelpreise und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, auch unter gut ausgebildeten Studenten, und führten (unter Mitwirkung des amerikanischen Botschafters Peter Haas) zum Sturz der Regierung. Es war das gleiche Vorgehen wie z. B. in Serbien, wo die von der Soros Foundations finanzierte Otpor-»Widerstand«-Bewegung mit dem markanten Faust-Symbol, im Jahr 2000 im damaligen Jugoslawien mit zum Sturz der Regierung Milosevic beitrug, genauso wie die »Bürger gegen Gewalt«-Bewegung in Serbien 2023, die mit dem bewährten Muster der Nichtanerkennung von Wahlergebnissen sowie Korruptionsvorwürfen und dem Sturm des Regierungsgebäudes, den Rücktritt der Regierung Vucic betreibt.
Und dann ist da die von den USA geforderte Einrichtung eines US-Stützpunktes auf der Insel St. Martin, gegen den sich die abgesetzte Premierministerin Hasina gewehrt hatte. Und es geht um einen von China errichteten Stützpunkt in Cox’s Bazar an der Bucht von Bengalen für Kriegsschiffe Bangladeschs.
Die interne Destabilisierung Bangladeschs steht dabei in direktem Zusammenhang mit Myanmar, dem östlichen Nachbarn, und des wichtigen BRI-Korridors Bangladesch-China-Indien-Myanmar (BCIM).
Der geplante US-Luftwaffenstützpunkt in St. Martin würde den zentralen Stützpunkt in Diego Garcia im Indischen Ozean ergänzen und liegt unmittelbar vor der Küste Myanmars, nur 100 km von Flottenstützpunkt Cox’s Bazar in Bangladesch und 200 km vom BRI-Tiefseehafen Kyauk Phyu in Myanmar entfernt.