05.08.2025
Parlamentarismus
Präsidentin mit Parteiauftrag
Bundestag: Klöckner ruft Fraktionen zur Wahlrechtsnovelle auf. Linke fordert echte Reform
Von Kristian Stemmler
Julia Klöckner hat seit ihrem Wechsel an die Spitze des Präsidiums im Bundestag wiederholt demonstriert, wie sie die formal von ihrem Amt verlangte politische Neutralität auslegt. Dieser kann die CDU-Politikerin mit Verbundenheit zu Großkonzernen und dem Staat Israel erkennbar nichts abgewinnen. So hat sie am Montag den Beginn der parlamentarischen Sommerpause im politischen Berlin für einen neuen Vorstoß genutzt, der ganz im Interesse der Unionsparteien ist. Klöckn...
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