Zum Inhalt der Seite

AfD gegen Anerkennung Palästinas

Berlin. Die AfD hat ablehnend auf die durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina reagiert. Macrons Entscheidung sei »inhaltlich falsch, weil es den Palästinensischen Autonomiegebieten an der erforderlichen Staatsqualität mangelt«, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, am Freitag gegenüber AFP. »Die Ausübung der Staatsgewalt ist von Israel abhängig, was gegen einen souveränen Palästinenserstaat spricht«, befand der Abgeordnete. Frohnmaier sieht in der Ankündigung innenpolitische Motive. »Aufgrund der massiven Islamisierung in Frankreich« wolle Macron die Migranten aus dem Nahen Osten »beschwichtigen«. Es sei »ein weiterer Schritt zur Selbstaufgabe der säkularen französischen Republik und unserer europäischen Zivilisation, wenn Muslime und Migranten jetzt die französische Außenpolitik massiv beeinflussen«. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.07.2025, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!