Baden-Württemberg: Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag

Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg ist am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. Die AfD-Fraktion wies zurück, etwas damit zu tun zu haben. »Es widert mich nur an«, sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen.

Die AfD wollte zuvor bei der geheimen Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals plaziert worden – an dem einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gehen dann zur Abstimmung in ihre Ecke. Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei. Es sei aber ganz schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es würden nur Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.

AfD-Fraktionschef Anton Baron sagte einer Mitteilung zufolge: »Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.« Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang. (dpa/jW)